Parolenfassung der FDP See für die Abstimmung vom 28. September 2025

JA zum E-ID-Gesetz
Die digitale Entwicklung schreitet weltweit rasant voran – die Schweiz darf hier nicht zurückfallen. Mit der Einführung einer staatlichen E-ID schaffen wir eine zeitgemässe Grundlage für sichere und effiziente digitale Prozesse.

Besonderes Gewicht legen wir auf den Schutz der persönlichen Daten. Datensicherheit und Transparenz sind zentral, damit das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt wird. Ebenso wichtig ist die Freiwilligkeit: Niemand soll gezwungen sein, eine E-ID zu nutzen.

Wir weisen aber explizit auch darauf hin, dass die Einführung, insbesondere für Privatpersonen gewisse Umstellungskosten mit sich bringen kann. Dennoch sind diese Investitionen sinnvoll, da sie den Zugang zu Dienstleistungen langfristig vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken.

Gleichzeitig muss gewährleistet bleiben, dass Personen ohne E-ID weiterhin vollen Zugang zu staatlichen und privaten Angeboten haben. Die E-ID darf keine neue Barriere schaffen, sondern soll eine praktische Ergänzung im digitalen Alltag darstellen.

JA zur Abschaffung des Eigenmietwert
Die FDP Seebezirk unterstützt die Abschaffung des Eigenmietwerts klar und deutlich. Das heutige System ist überholt, kompliziert und führt zu einer ungerechtfertigten Belastung von Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern.

Wir setzen uns für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts wird die systematische Benachteiligung von selbstgenutztem Wohneigentum beendet. Das stärkt die Eigenverantwortung, schafft Fairness zwischen Mietern und Eigentümern und reduziert die Bürokratie.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass steuerliche Abzugsmöglichkeiten für ökologische Investitionen – etwa in die Energieeffizienz – erhalten bleiben. So wird die Eigentumsförderung nicht auf Kosten der Nachhaltigkeit vorangetrieben. Befürchtungen, dass durch die Reform weniger in den Unterhalt der Liegenschaften investiert würde, teilen wir nicht: Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer haben von sich aus ein starkes Interesse daran, den Wert und die Qualität ihrer Immobilien langfristig zu sichern.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist ein Schritt hin zu mehr Freiheit, Eigenverantwortung und Transparenz im Steuersystem – zentrale Werte der FDP.

NEIN zur Initiative «Für die Erhaltung des Greyerzersees und seiner Ufer»
Die FDP Seebezirk lehnt die Initiative ab. Der Schutz der Ufer des Greyerzersees ist bereits heute durch bestehende Gesetze und Instrumente sichergestellt. Ein zusätzlicher Verfassungsartikel ist unnötig, schafft Rechtsunsicherheit und führt zu mehr Bürokratie, ohne einen wirklichen Mehrwert für Natur und Bevölkerung zu bieten.

Wir setzen uns für einen wirksamen und pragmatischen Umweltschutz ein, der auf klaren Regelungen basiert – nicht auf symbolischer Verfassungspolitik

JA zum Kredit für den Bau eines Strafgefängnisses Bellechasse
Die FDP Seebezirk anerkennt die Notwendigkeit des neuen Zentralgefängnisses Bellechasse – darüber besteht kein Zweifel. Ein modernes und sicheres Gefängnis ist für die Strafverfolgung und die Rechtsstaatlichkeit unseres Kantons unverzichtbar.

Dennoch fällt auf, dass die Kosten für kantonale Bauprojekte einmal mehr sehr hoch ausfallen. Hier erwarten wir volle Transparenz und eine konsequente Kostenkontrolle. Ebenso kritisch sehen wir, dass die zukünftige Nutzung der durch den Neubau frei werdenden Gebäude noch nicht geklärt ist – hier braucht es klare Konzepte und Antworten zum Zeitpunkt des Kreditbegehrens.

Darüber hinaus müssen die Diskussionen über die Verpachtung des Landwirtschaftslandes der Strafanstalten auch endlich einmal geführt werden. Eine Öffnung zugunsten lokaler Landwirte würde regionale Kreisläufe stärken und die Akzeptanz des Projekts in der Bevölkerung verbessern, sind doch die landwirtschaftlichen Flächen für dir Strafanstalten nicht betriebsnotwendig.

Die FDP Seebezirk unterstützt das Vorhaben, fordert jedoch eine verantwortungsvolle Umsetzung mit Blick auf Kosten, Nachnutzung und regionale Einbindung.