Dezember-Sessionsrückblick der Mittefraktion

Von Bedeutung waren etwa das Dekret zur bedingten Garantie der Autobahnüberdeckung A12, die Motion zur Schaffung eines präziseren gesetzlichen Rahmens für den Kiesabbau, welche zusätzliche Überwachungsmassnahmen fordert oder die Verabschiedung der Revision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz. Emotionen kamen bei solch technischen Geschäften jedoch noch nicht gross auf. Das geschah erst am Sessions-Donnerstag.

Bedingte Garantie von 10.65 Mio. für den Bund für die Autobahn A12
Die Überdeckung der A12 im Sektor Chamblioux-Bertigny stand am Dienstag zur Debatte. Bei grossen Projekten müssen wir klar evaluieren, ob wir es brauchen und wenn ja, ob wir die finanziellen Mittel dafür haben. 

Der Autobahnabschnitt zwischen Granges-Paccot, Givisiez, Villars-sur-Glâne und Fribourg soll überdacht werden. Dies, um die Agglomeration Freiburg nachhaltig zu entwickeln, die Lärmbelastung zu reduzieren, die Lebensqualität zu verbessern, Lebensraum zu schaffen und wirtschaftliche Impulse zu geben. Das zukunftsweisende Projekt ist eine einzigartige Gelegenheit und es geschieht in enger Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Bund. Die Mitte-Fraktion und der Grosse Rat hat das Dekret für die bedingte Garantie zur zweiten Etappe der Studie unterstützt.

Windkraft
Üblicherweise gelingt es schlichten Berichten nicht, eine grosse Gefühlswallung mit Dutzenden von Wortergreifungen zu erzeugen. Doch an diesem Tag, sah dies anders aus. Es stand der Bericht zur Administrativuntersuchung über den Auftrag, den der Staat der Firma ennova SA erteilt hatte, zur Debatte.

Bereits im Jahr 2015 hatte der Staat Freiburg dieser Firma den Auftrag zur Beratung über den Standort von Windparkprojekten erteilt. Nun hat sich gezeigt, dass diese Firma gleichzeitig als Promoter tätig war und dies ein Risiko für einen Interessenskonflikt darstellte.

Der Rundumschlag an den zuständigen Energiedirektor, Mitte See Staatsrat Olivier Curty, war absolut unbegründet und fehlplatziert. Das Mandat wurde noch vor seiner Zeit im Staatsrat erteilt. Seit der Übernahme der Direktion durch Herrn Curty wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Windplanung zu überarbeiten. Diese Gruppe verfügt über umfangreiche Kompetenzen und hat die Möglichkeit, die gesamte Planung zu überprüfen.  

Die Gegner wünschten aber wohl vor allem, dass es überhaupt keine Planung gibt und werfen dies unserem Staatsrat vor. Man kann zur Windenergie stehen wie man will, aber die Planung von Windparks im Kantonsgebiet wird vom Bundesrecht gefordert und der Bundesrat akzeptiert Richtpläne nicht, die keine entsprechende Planung vorsehen.

Bezahlkarten für Asylsuchende und obligatorische Sprachförderung
Am Freitag wurden dann vornehmlich noch die Weihnachtswünsche ausgetauscht. Es gab aber noch relevante Geschäfte. Asylsuchende erhalten pro Tag einen Geldbetrag in bar ausbezahlt. Eine Motion verlangte nun die Einführung vom Bankkarten, um diesen Prozess effizienter zu gestalten und den Missbrauch der Gelder zu verhindern. Trotz eines beherzten Votums von Grossrätin Carole Baschung, dass wir zukunftsorientierte Massnahmen und Lösungen brauchen, wurde die Motion abgelehnt.

Zum Jahresende danken wir euch für das Vertrauen, wünschen allen frohe Feststage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025!

Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte