Die Mitte-See: Sessionsbericht vom November 2024

In der Novembersession des Grossen Rates wird alljährlich das wichtigste Geschäft des kantonalen Parlaments besprochen: Die Verabschiedung des Budgets für das nächste Jahr. Die negativen finanziellen Aussichten unseres Kantons haben sich bereits im Vorjahr, weitaus deutlicher während des ganzen Jahres abgezeichnet. Noch im Sommer fehlten für das Budget gemäss den Angaben des Staatsrates über 100 Millionen Franken, um ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können. So erwarteten wir gespannt darauf, was uns nun präsentiert wurde.

Erhöhung der Fahrzeugsteuern
Und wir wurden herb enttäuscht. Bereits vor der tatsächlichen Budgetdebatte mussten wir darüber abstimmen, ob wir die Fahrzeugsteuern indexieren und damit erhöhen wollen. Dies sollte dringend benötigte 5 Millionen Franken für das Budget 2025 erzeugen.

Das Vorgehen der Regierung wurde in der gesamten Fraktion, insbesondere von unserer Seebezirksdelegation, mit grossem Befremden aufgenommen. Mehr oder weniger wussten wir, dass wir kein Budget für das Folgejahr hätten, würden wir diese Indexierung ablehnen. Bei einer Rückweisung wäre eine Steuererhöhung für die Gesamtbevölkerung im Raum gestanden. Entsprechend standen wir mit dem Rücken zur Wand.

Das Projekt war zwar wenig überzeugend, angesichts der im Folgejahr angekündigten Sanierung der Staatsfinanzen wohl aber im November 2025 ohnehin nötig geworden. Darüber hinaus sind die Folgen für den einzelnen Steuerzahler eher bescheiden, weshalb wir zwar den Staatsrat für sein Vorgehen rügten, die Vorlage aber annahmen.

Budget 2025
Beim Budget 2025 mussten wir dann eine regelrechte Explosion von Ausgaben feststellen. Allein im Bereich des Sozialen steigt das Budget um über 50 Millionen Franken. Es bleibt uns nur festzustellen, dass der Kanton weit über seinen eigenen Möglichkeiten lebt. Nur etwa ein Drittel unserer Ausgaben kann mit unseren eigenen Einnahmen gedeckt werden.

Inskünftig werden Regierung und Parlament drastische Einsparungen, mindestens aber keine weitere Steigerung anstreben. Gleichzeitig muss eine Balance mit zentralen Investitionen wie der Weiterentwicklung unseres Spitals und der Universität gefunden werden. Dieses Vorgehen wird einige Projekte schmerzen. Es gilt unter diesen Umständen zu priorisieren. Gewisse Projekte wird man aufschieben müssen.

So ist es für uns unverständlich, dass auf linker Ratseite mit zahlreichen Änderungsvorschlägen noch mehr Geld für bereits stark aufdotierte Bereiche gesprochen werden sollte und diese so weiter aufzublähen.

Als Übergangsbudget haben wir das Budget so noch akzeptiert und warten gespannt auf die Sanierungsvorschläge des Staatsrats, welches eine Reduktion der Kosten enthalten muss.

Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte