Abstimmungsparolen der Grünen See: Nein zum masslosen Autobahnausbau und EFAS-Ja
Die Grünen See nehmen Stellung zu den Abstimmungen vom 24. November: Der Vorstand der Bezirkspartei wendet sich entschieden gegen die 5,3 Milliarden Franken für den masslosen Autobahn-Ausbau. Ebenso empfiehlt er, die beiden Mietrechtsvorlagen abzulehnen. Die EFAS-Vorlage, welche die Finanzierung von medizinischen Leistungen vereinheitlichen will, wird hingegen unterstützt.
Die Grünen See nehmen Stellung zu den Abstimmungen vom 24. November: Der Vorstand der Bezirkspartei wendet sich entschieden gegen die 5,3 Milliarden Franken für den masslosen Autobahn-Ausbau. Ebenso empfiehlt er, die beiden Mietrechtsvorlagen abzulehnen. Die EFAS-Vorlage, welche die Finanzierung von medizinischen Leistungen vereinheitlichen will, wird hingegen unterstützt.
Die sechs vom Bund geplanten Autobahn-Ausbauprojekte an den Toren von Genf, Bern, Basel, St. Gallen und Schaffhausen können die Mobilitätsprobleme dieser Städte nicht lösen. Denn durch zusätzliche Spuren wird längerfristig wiederum mehr Verkehr angezogen. Für die Mobilitätserschliessung der Agglomerationen und Städte ist der Autobahnausbau der falsche Weg. Dies insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimaschutzes, zu welchem sich die Schweiz verpflichtet hat. Deshalb lehnen die GRÜNEN See diese Vorlage überzeugt und einstimmig ab.
Die Vorlagen zur Untermiete beziehungsweise zur Kündigung wegen Eigenbedarfs werden durch den Vorstand als unnötige Schwächung des Mietrechts abgelehnt.
Während die Grünen auf nationaler und kantonaler Ebene bei der EFAS-Vorlage die Stimmfreigabe beschlossen haben, spricht die Sektion See ihre Unterstützung für die Reform aus. Das Geschäft ist zwar nicht perfekt, beseitigt aber einen wesentlichen finanziellen Fehlanreiz zwischen ambulanten und stationären Behandlungen. Nachdem während 15 Jahre an diesem politischen Geschäft verhandelt und gearbeitet wurde, unterstützen die Grünen See, dass dieser Reformschritt umgesetzt werden kann.