Die Mitte-See: Sessionsbericht vom Oktober 2024

Eine Session mit höchster Spannung liegt hinter den Grossrätinnen und Grossräten. Änderungen, Zurückkommen auf frühere Entscheidungen und die Zweisprachigkeit haben diese Session geprägt. Selten waren die Debatten so spannend und das Resultat derart offen. In allen Fraktionen gab es Abweichler und das Überzeugen der Ratskolleginnen und -kollegen stand im Vordergrund. Ein wahres Stück Demokratie.  

Mehr Kompetenz für die Gemeindelegislativen bei der Ortsplanung?
Vor drei Jahren wurde eine Motion verabschiedet, welche vorsah, inskünftig die Gemeindeversammlungen oder die Generalräte über die Ortsplanung abstimmen zu lassen und sich 24 weiteren Kantonen anzupassen. Schon damals war das Resultat mit 41 zu 40 Stimmen knapp. Nun lag das Gesetz vor. Die Mitte hat sich klar dagegen ausgesprochen. 

Stehen wir also nicht für mehr Demokratie? Nein, natürlich nicht. Wir bekämpfen aber vehement jegliche Scheindemokratie und weitere Verlangsamungen der heute bereits ewig dauernden Ortsplanungen. Die Ortsplanung wird heutzutage quasi komplett von Bundesgesetzen und vom kantonalen Richtplan vorgeschrieben. Die Gemeinde hat wenig Flexibilität. Richtet sich nun eine Legislative gegen das Projekt, dürfte dies lediglich in einem Gerichtsentscheid, der die Aufhebung verfügt, enden. Bürgerinnen und Bürger könnten also gar nicht wirklich mitentscheiden, ihre Entscheidungen müssten übergangen werden. Das ist nicht mehr Demokratie, sondern untergräbt sie nur. Das ewige Hin und Her zwischen Versammlung, Gemeinderat und Gerichten würde zudem eine arge Verlängerung des Prozesses herbeiführen. 

Am Ende war es dann doch nicht mehr so knapp und die anderen Fraktionen konnten von unseren Argumenten überzeugt werden. 

Gesetz über die Sozialhilfe
Nachdem die erste Lesung die Regionalisierung beschlossen und in der zweiten Lesung die Regionalisierung wieder gekippt. Die Mitte-Fraktion war damals der Ansicht, dass sich die Gemeinden selbst zusammenschliessen sollen, wenn sie dies wünschen – wie auch im Seebezirk. Der Staatsrat hat nun mit grossen Kosten gedroht und hat insbesondere die Informatik hervorgehoben. Zudem wurde die Debatte durch mehrere Änderungsanträge unübersichtlich. Dies hat offensichtlich einige Parlamentsmitglieder dazu gebracht, zur ersten Lesung zurückzukehren. Mit 54 zu 52 Stimmen und 1 Enthaltung wurde in der dritten Lesung die Regionalisierung wieder hervorgeholt. 

Kritisiert an diesem Entscheid wird mitunter auch vom Grossteil unserer Fraktion, dass die Gemeinden teils gegen ihren Willen zum Zusammenschluss verpflichtet werden. Eine gewisse Kostenersparnis scheint sich diesbezüglich aber abzuzeichnen, weshalb die Regionalisierung dennoch einige positiven Punkte aufweist. Durch die Vereinigung von Kräften, teilen von Ressourcen und Know-how an einem Standort sollen Synergien besser genutzt werden und die Betriebskosten der heute 21 Standorte reduziert werden. Sollte dies nun zu Missbräuchen führen oder zu eklatant mehr unbegründeten Geldausschüttungen, werden wir wieder Massnahmen ergreifen. 

Zweisprachigkeit
Am Donnerstag, 10. Oktober, war der Tag der Zweisprachigkeit. Die Parlamentsmitglieder waren aufgefordert sich in der Partnersprache zu äussern. Alle haben sich grossmehrheitlich darangehalten, was sehr erfreulich war. Es war eine Freude, mehr Deutsch in den Hallen zu hören und der Tag war ein grosser Erfolg. 

Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte