Freiburger Stimmbevölkerung lehnt die Initiative für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24 deutlich ab
Am Wochenende fanden kantonale und eidgenössische Wahlen statt. Die Freiburger:innen lehnten die Spitalinitiative ab, stimmten jedoch dem Gegenvorschlag zu.
Am Wochenende fanden kantonale und eidgenössische Wahlen statt. Die Freiburger:innen lehnten die Spitalinitiative ab, stimmten jedoch dem Gegenvorschlag zu.
Kantonale Vorlage
Das Freiburger Stimmvolk will Standorte und Öffnungszeiten seiner Spitalnotaufnahmen nicht in der Kantonsverfassung verankern. Es hat eine entsprechende Initiative abgelehnt, aber dem Gegenvorschlag zugestimmt. Dieser ist eine abgeschwächte Version der Initiative.
Der Gegenvorschlag beinhaltete sieben Massnahmen, die eine angemessene Versorgung bei allen Notfällen im gesamten Kantonsgebiet bieten.
Die dritte Abstimmung, die Initiative für eine 175-Millionen-Finanzhilfe für das Kantonsspital wurde deutlich angenommen. Die Unterstützung beinhaltet eine Bürgschaft von 105 Millionen für Investitionen von 2024 bis 2026 sowie ein zinsloses Darlehen von 70 Millionen für die Planung des künftigen Hauptstandorts des Spitals, der sich in der Nähe des derzeitigen Standorts Villars-sur-Glâne befindet.
Die kantonalen Abstimmungsresultate im Überblick:
Initiative: 37 Prozent Ja und 63 Prozent Nein
Gegenvorschlag: 68 Prozent Ja und 32 Prozent Nein
Finanzhilfe HFR: 80 Prozent Ja und 20 Prozent Nein
Eidgenössische Vorlagen
Die Resultate der Eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni 2024 in der Schweiz im Überblick (Quelle: swissinfo.ch).
Die Schweiz sagt Nein zu beiden Prämien-Initiativen. Überraschung an der Urne: Nicht nur die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei fällt beim Volk deutlich durch. Auch die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP bleibt chancenlos.
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei hat die Schweizer Bevölkerung nicht überzeugt. Sie wird mit 62,8 Prozent Nein- zu 37,2 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, die einen Kostendeckel für die Prämienlast der Haushalte von 10 Prozent des verfügbaren Einkommens gefordert hatte. Sie scheitert mit 55,5 Prozent Nein- und 44,5 Prozent Ja-Stimmen.
Die Schweizer Stimmberechtigten haben das Stromgesetz mit 68,7 Prozent angenommen. Somit ist der Weg frei zur Förderung von einheimischen erneuerbaren Energien wie Solar- und Windkraft.
Ein klares Nein hingegen für die “Stopp Impfpflicht”-Initiative. Die Initiative der Kritiker:innen gegen die Covid-Massnahmen wird an der Urne abgelehnt – sehr deutlich mit 73,7% Nein-Stimmen.