Sessionsbericht SP See – Mai-Session Grossrat
Der Freiburger Grossrat hatte in seiner Mai-Session die Staatsrechnung diskutiert, teils kritisiert und schliesslich genehmigt. Angepasst wurden die Stipendienregeln und das Gesetz über die Videoüberwachung. Hingegen hat er die Chance verpasst, einen Mechanismus zu einer dynamischeren Budgetgestaltung einzuführen.
Der Freiburger Grossrat hatte in seiner Mai-Session die Staatsrechnung diskutiert, teils kritisiert und schliesslich genehmigt. Angepasst wurden die Stipendienregeln und das Gesetz über die Videoüberwachung. Hingegen hat er die Chance verpasst, einen Mechanismus zu einer dynamischeren Budgetgestaltung einzuführen.
Die Diskussion der Staatsrechnung 2023 beinhaltete kaum Überraschungen. Die Kosten für einen guten Service Public, welcher wichtig für das Funktionieren und Wohlbefinden der Freiburger Bevölkerung ist, wurde von bürgerlicher Seite kritisiert und mit der alljährlichen Forderung nach tieferen Steuern unterstrichen. Fragen an die Staatsräte wurden teils ausweichend und unvollständig beantwortet, wie etwa im Gesundheitsbereich.
Stipendien seit 20 Jahren eingefroren, aber Wasser fliesst
Das Gesetz über die Stipendien ist in die Jahre gekommen: Sowohl was die Berechnungsgrundlage, den Kreis der Berechtigten als auch das Vorgehen beim Antrag betrifft. Grossmehrheitlich wurden die in der Motion vorgeschlagenen Punkte genehmigt. Künftig werden die zur Berechnung berücksichtigten Pauschalen angepasst. Personen mit Ausweis F und S erhalten nun auch die Möglichkeit, Stipendien zu beantragen. Hingegen bleibt die Alterslimite für Antragsberechtigte bei 40 Jahren.
Was noch vor zehn Jahren wohl kaum jemand für notwendig erachtet hätte: Der Kanton muss sich Gedanken machen, wie das für die Landwirtschaft notwendige Wasser an den richtigen Orten fliessen wird. Ein Postulat zur künftigen Bewässerungsstrategie wurde einstimmig überwiesen. Der Staatsrat wird nun bis in einem Jahr eine Strategie entwickeln.
Verkehrsleitung mit Einsatz von Videokameras wird möglich
Gilt es praktische Probleme in der Politik zu lösen, wie etwa die Ermöglichung der Anzeige freier Parkplätze in Echtzeit mithilfe von Videokameras – ein überaus kostengünstigstes System für eine Gemeinde –, kann es auch in der Politik schnell und pragmatisch vorwärtsgehen. Am zweiten Sessionstag überwies der Grosse Rat die Motion und beauftragt den Staatsrat definitiv, Anpassungen im Videoüberwachungsgesetz vorzunehmen. Damit erhält die Kontrolle der Parkplatz-Leerstände durch Video-Kameras, das Kernstück des Parkleitsystems, die nötige gesetzliche Basis. Dies im Einklang mit dem neuen und innovativen Mobilitätsgesetz, welches für öffentliche Parkplätze von mehr als 40 Plätzen Platzanzeigen fordert.
Dass dabei weder das Verhalten der Parkierenden, Autonummern oder Köpfe aufgezeichnet werden, ist dabei eine Sache der Selbstverständlichkeit und vor allem des garantierten Persönlichkeitsschutzes.
Budgetgestaltung ohne Kompensation bleibt unmöglich
Abgelehnt wurde eine Motion, die ein neues Instrument zur Budgetgestaltung erlaubt hätte. So bleibt das aktuelle starre System, dass im Budgetprozess dem Grossen Rat nur dann Mehrkosten erlaubt, wenn diese andernorts eingespart werden.
Die fast gute Nachricht zum Schluss: Die Staatsrechnung 2023 schliesst mit einem Plus von CHF 200'000. Dies allerdings nur dank des Abbaus von Rückstellungen und Fondsentnahmen. Ohne diese wären wir bei einem Defizit CHF 26,8 Mio.
Julia Senti, Alexander Schroeter, Mitglieder des Grossrates für die SP See