Abstimmungsparolen der Mitte See: Stimmfreigabe und ein grossmehrheitliches Nein
Die Mitte See hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst: Sie empfiehlt grossmehrheitlich ein Nein zur Renteninitiative und Stimmfreigabe zur 13. AHV-Rente.
Die Mitte See hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst: Sie empfiehlt grossmehrheitlich ein Nein zur Renteninitiative und Stimmfreigabe zur 13. AHV-Rente.
Der Vorstand der Mitte See gibt für die Abstimmungen folgende Parolen aus: Er empfiehlt grossmehrheitlich ein Nein zur Volksinitiative der Jungfreisinnigen für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge und erteilt Stimmfreigabe für die Initiative für eine 13. AHV-Rente.
13. AHV-Rente
Für die Mitte See ist es augenscheinlich, dass für viele Menschen in der Schweiz die Altersrenten nicht ausreichen, um die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu ermöglichen. Insbesondere Menschen, die keine Pensionskassen haben, müssen jedoch allein mit der AHV oder dann dem Ersparten auskommen. Dies betrifft insbesondere zahlreiche Mütter, die sich für die Kinderbetreuung aus der Arbeitswelt während Jahrzehnten zurückgezogen haben sowie Selbständigerwerbende und Landwirte, für die es keine Pensionskassen gibt. Ihnen würde eine 13. AHV-Rente helfen.
Gleichzeitig sieht die Mitte See, die Schwierigkeiten, eine solche 13. AHV-Rente zu bezahlen. Die AHV wurde gerade erst für die nächsten 10 Jahre stabilisiert und würde mit der Auszahlung einer 13. Rente in ein Milliardenloch fallen. Die AHV steht und fällt mit der Solidarität der arbeitstätigen Bevölkerung und die markant notwendige Erhöhung der Abgaben, stellte den Generationenvertrag infrage. Keinesfalls darf es jedenfalls ein Argument sein, dass die Eidgenossenschaft für andere wesentliche Institutionen wie die Armee, Bildung oder Landwirtschaft Geld bezahlt. Die AHV muss sich nämlich selbst tragen können.
Da sich die Argumente die Waage halten, gibt die Mitte See keine Empfehlung ab und legt den Stimmbürgerinnen und -bürgern ans Herz, für das zu stimmen, was sie mehr überzeugt.
Renteninitiative
Ein grossmehrheitliches Nein empfiehlt die Mitte See aber für die Initiative der Jungfreisinnigen, das Rentenalter zu erhöhen. Hierfür besteht momentan aufgrund der stabilisierten Situation schlicht kein Bedarf, da wir gerade das Rentenalter der weiblichen Bevölkerung angehoben haben. Sollte die AHV später in eine Schieflage geraten, wird die Möglichkeit einer Erhöhung des Alters wohl genauer betrachtet werden müssen. Entschieden abgelehnt wird jedenfalls der Mechanismus, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Es darf nicht sein, dass auch Arbeitnehmende im Büro in 50 Jahren plötzlich dann bis 75 arbeiten müssen