Keine Untersuchung gegen den Gemeinderat von Courgevaux
Das Oberamt des Seebezirk wurde im August 2023 über eventuelle Missstände innerhalb des Gemeinderates von Courgevaux in Kenntnis gesetzt. In der Folge führte das Oberamt des Seebezirks als Aufsichtsbehörde diverse Sitzungen durch und kam nun zum Schluss keine Untersuchung zu eröffnen.
Das Oberamt des Seebezirk wurde im August 2023 über eventuelle Missstände innerhalb des Gemeinderates von Courgevaux in Kenntnis gesetzt. In der Folge führte das Oberamt des Seebezirks als Aufsichtsbehörde diverse Sitzungen durch und kam nun zum Schluss keine Untersuchung zu eröffnen.
Anfangs August 2023 wurde das Oberamt des Seebezirks über Missstände innerhalb des Gemeinderates von Courgevaux in Kenntnis gesetzt. In der Folge führte der Oberamtmann in den Monaten August und September je eine Sitzung mit dem Gemeinderat von Courgevaux zwecks Vermittlung unter den Ratsmitgliedern durch.
Bericht zur Klärung der Umstände
Anlässlich der Gemeinderatsitzung vom 25. September 2023 forderte der Oberamtmann des Seebezirks den Gemeinderat von Courgevaux auf, innerhalb eines Monates dem Oberamt einen Bericht betreffend Funktionsweise und zukünftige Zusammenarbeit des Rates gemäss Art. 151 des Gemeindegesetzes des Kantons Freiburg zukommen zu lassen.
Keine Gründe gefunden
Nach Analyse des Berichts und der Unterlagen sowie nach diversen Gesprächen kommt der Oberamtmann des Seebezirks zum Schluss, dass keine Anzeichen bestehen, welche darauf schliessen würden, dass der Gemeinderat von Courgevaux die gesetzlichen Vorschriften verletzt hat oder die Funktionsweise des Rates und/oder der Verwaltung gefährdet ist. Aus diesem Grund wird keine Untersuchung gegen den Gemeinderat oder gegen einzelne Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Courgevaux eröffnet.
Mit Rücksicht auf die Gemeindeautonomie, welcher der Oberamtmann des Seebezirks eine grosse Bedeutung beimisst, erscheint ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde im heutigen Zeitpunkt als nicht notwendig und somit unverhältnismässig.