Die SVP See empfiehlt ein Ja zur kantonalen Vorlage DETTEC
Die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden macht dann Sinn, wenn die Aufgaben von demjenigen Gemeinwesen (Kanton oder Gemeinde) übernommen werden kann, welches dies am besten erfüllen kann. Mit dem vorliegenden ersten Entflechtungspaket ist das klar der Fall.
Die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden macht dann Sinn, wenn die Aufgaben von demjenigen Gemeinwesen (Kanton oder Gemeinde) übernommen werden kann, welches dies am besten erfüllen kann. Mit dem vorliegenden ersten Entflechtungspaket ist das klar der Fall.
Krippenplätze und ausserschulische Betreuung, Spitex und die Betreuung der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner sind bereits Verantwortlichkeiten, die den Gemeinden oder deren Gemeindeverbänden sehr nahe und vertraut sind. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Gemeinden für diese Bereiche nun die volle Verantwortung inklusive Finanzierung in Zukunft übernehmen. Das stärkt insgesamt die Autonomie der Gemeinden nachhaltig und ist ganz im Interesse unserer freiburgischen Bevölkerung.
Der Staat wird für die Sonder- und Sozialpädagogischen Institutionen und professionellen Pflegefamilien sowie für die Finanzierung der Pflegekosten in den Pflegeheimen zuständig sein. Das geplante finanzielle Gleichgewicht mit der Übernahme der Finanzierung der Ergänzungsleitungen durch die Gemeinden erachtet die SVP-See als akzeptabel. Mit der vorgesehenen Überprüfung und Bewertung der finanziellen Auswirkungen alle drei Jahre ist ein zuverlässiges und wirksames Instrument vorhanden, um allfällige zu korrigierende Massnahmen zeitnah durchführen zu können.
Das Aufgabenentflechtungspaket wird den Steuerzahlern nicht mehr belasten als bisher. Neue finanzielle Mehrbelastungen entstehen durch die wachsende Bevölkerung und höhere Anforderungen an die Leistungen. Diesen Herausforderungen müssen sich der Staat und die Gemeinden stellen.