Spannende Generalratssitzung: Generalrat bietet dem Gemeinderat die Stirn
Die Traktandenliste der ersten Generalratssitzung nach dem Sommer lud nicht gerade zur Unterhaltung ein. Ähnlich wie im Nationalrat werden die heissen Eisen wohl lieber aufgeschoben bis nach den Wahlen. Trotzdem gab es Themen, die polarisierten.
Die Traktandenliste der ersten Generalratssitzung nach dem Sommer lud nicht gerade zur Unterhaltung ein. Ähnlich wie im Nationalrat werden die heissen Eisen wohl lieber aufgeschoben bis nach den Wahlen. Trotzdem gab es Themen, die polarisierten.
Der neue Präsident André Stettler begrüsste die Sitzung ruhig und humorvoll. Ehrlich erwähnte er, dass sein Herz schon etwas schneller schlägt, da er zum ersten Mal hier sitzt. Das kam gut an bei den Generalrätinnen und -räten.
Machtdemonstration des Generalrates
Beim ersten Traktandum, dem neuen Finanzreglement, ging es im Wesentlichen um die Erhöhung des Betrages (Schwellenwert), der zu einem fakultativen Referendum des Stimmvolkes führen kann, auf zwei Millionen Franken. Beantragt durch den Gemeinderat. Diese Frage führte zu einer Machtdemonstration des Generalrats. Aus Gründen der direkten Demokratie war die SP klar dagegen, wie Lara Schröter (SP) erklärte. Auch die Grünen und die SVP waren dagegen und wollen den Betrag auf einer halben Million belassen. Stephan Gutknecht (SVP) sprach sich ebenfalls dafür aus, genau wie Martin Leu (glp). Auch Letzterer sowie die Mitte sprachen sich für eine Million Franken aus. Bei der Abstimmung zeigte der Generalrat dem Gemeinderat dann seine klare Meinung: Einstimmig wurde der Antrag des Gemeinderats abgelehnt und der Schwellenwert auf 500'000 Franken angenommen (wenn auch nicht mehr einstimmig).
Korrespondenzsprache Ja - Baugebühren Ja
Weiter erklärte Gemeinderat Alexander Schröter (SP) die neue Regelung zur Wahl der Korrespondenzsprache bei der Einschulung. In Zukunft soll die Korrespondenzsprache der Schule derjenigen der Gemeinde angepasst werden für jedes Schulkind. Dieser Antrag wurde mit einer kleinen Anpassung angenommen. Ebenfalls angenommen wurde das neue Baugebührenreglement.
Verkehrspolizei an kurzer Leine
Danach informierte die Gemeinde noch über zwei Themen, die in früheren Sessionen vom Generalrat angesprochen wurden. Dies waren die Kultur- und Sporthalle und die Aufgabenerfüllung durch die Stadtpolizei. Die FDP beschwerte sich, wie oft Bussen ausgestellt würden. Jetzt kümmert sich die Verkehrspolizei nur noch um Autos, die falsch geparkt sind. Sie machen keine speziellen Kontrollen mehr für fahrende Autos, es sei denn, die Kantonspolizei sagt ihnen, dass sie das tun sollen.
Nächste Entscheidung bei der Kultur- und Sporthalle
Nachdem die Gemeinde sich bereits die relevanten Behörden und das Bauunternehmen getroffen haben, ist für den 4. Oktober ein weiteres Meeting geplant, um über verschiedene Aspekte der geplanten Turnhalle zu sprechen. In diesem Treffen wird ein Pflichtenheft ausgearbeitet werden. Des Weiteren wird der Gemeinderat am 13. Dezember ein Vorprojekt für die neue Mehrzweckhalle vorstellen. Dabei soll es eine Kostenabweichung von 15 Prozent geben, wurde angekündigt.