SVP-See: Sessionsbericht vom September 2023
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2023 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2023 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Wohneigentumsförderung für den Mittelstand
Ab 2024 können Ersterwerbende von Wohneigentum zur Eigennutzung im Kanton Freiburg von Steuererleichterungen profitieren. Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern werden mit einem degressiven Steuerfreisystem bis zu einem Betrag von maximal 1.5 Millionen Franken auf dem Gesamtpreis für Land und Bauwerk gekürzt. Allerdings muss die Eigentümerschaft mindestens zwei Jahre das Wohneigentum ohne Unterbruch selbst nutzen. Die Steuerausfälle werden minimal ausfallen und bei weitem kompensiert mit dieser Wohneigentumsförderung, welche von der SVP-Fraktion vollumfänglich unterstützt wurde im Gegensatz zur Linken.
Zum gleichen Thema wurde eine Motion vom Grossen Rat überwiesen, welche die Notare verpflichtet, eine Rücklage als Zahlungsgarantie für die Grundstückgewinnsteuer zu bilden, obwohl die meisten Notare bereits solche Rücklagen freiwillig vornehmen.
Windenergie, Fotovoltaik
Intensiv werden Möglichkeiten mit erneuerbaren Energien gesucht, um vor allem die Energieversorgung in den Wintermonaten zu garantieren. Zur vorhandenen und genutzten Wasserkraft unterstützt die SVP die Entwicklung und die Nutzung von Wind und Sonne an geeigneten Standorten. Sie ist der Ansicht, dass grundsätzlich jedes geeignete Gebiet zum Bau von Windkraftanlagen ohne Wenn und Aber geprüft werden muss. Damit dies möglich wird, hat der Grosse Rat eine Motion gutgeheissen für einen neu zu bildenden Steuerungssauschuss, der die momentan festgefahrene Situation in der Entwicklung von Windparkprojekten zu entschärfen helfen soll.
Hingegen sieht man in der Errichtung von gemeinschaftlichen Fotovoltaikanlagen- nur einen Nutzen bei deren Eigenverbrauch. Eine Wunderlösung zur Senkung der Strom und Netzpreise sind sie nicht. Geld sollte indes nur dort investiert werden, wo es eine Wirkung zeigt. Deshalb müssen auch Projekte wie Speicherkraftwerke vorangetrieben werden wie das Projekt Schiffenen-Murtensee.
Aufhebung der Freiburger-Beschränkungen im und um den Gewässerraum
Einstimmige Unterstützung der SVP-Fraktion erhielt die schliesslich angenommene Motion für eine Abschaffung der kantonalen Sonderbestimmung der Baugrenze von vier Metern für offene Wasserläufe. Der Bund hat genügend und strenge Regeln für den Gewässerraum festgelegt. Zudem haben die allermeisten Fliessgewässer im Falle einer Überschwemmung genügend Raum. Dank dieser Aufhebung ist es möglich, die Ortsplanrevisionen mit weniger Engpässen und Verzögerungen voranzutreiben. Das begünstigt allgemein die Planungssicherheit. Eine Baugrenze ist nur noch bei eingedolten Fliessgewässern und bei Defiziten im Hochwasserschutz und im Unterhalt notwendig.
Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks:
Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi