Abstimmungsparole der CVP Seebezirk zur Zersiedelungsinitiative
Volksinitiative: «Stopp der Zersiedlung» – ein klares Nein!
Die CVP Seebezirk beschliesst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Stopp der Zersiedelung». Das Stimmvolk hat am 10. Februar 2019 an der Urne darüber zu befinden.
Eine geschickte Raumplanung soll sicherstellen, dass das Land nicht ungeordnet bebaut wird. Wäre letzteres der Fall, spricht man von Zersiedelung. Die Volksinitiative will genau hier ansetzen, engt aber viel zu stark ein. Wird sie angenommen, darf es in der Zukunft nicht mehr Bauzonen als heute geben. Eine neue geht zu Lasten einer alten, die aufgehoben werden muss. Die Ausnahmen, in welcher ausserhalb der Bauzonen gebaut werden darf, werden weiter eingeschränkt. Zugelassen würde nur noch die bodenabhängige Landwirtschaft oder Bauten im Rahmen des öffentlichen Interessens.
Im Jahr 2013 hat das Schweizer Volk ein Gesetz angenommen, welches bereits dafür sorgt, dass weniger Flächen überbaut werden. Die Kantone setzen dieses gezielt um. Dazu gehört auch der Kanton Freiburg, welcher sehr sparsam mit dem Land umgeht. Die neue Initiative würde diese Bemühungen torpedieren. Grundstückpreise und Wohnen würden teurer werden.
Bevölkerung und Wirtschaft brauchen Flächen für ihre Entwicklung. Nach dem Willen der Initianten wären Bauern mit einer bodenunabhängigen Produktion, beispielweise Schweinemastbetriebe, stark benachteiligt. Sie müssten ihre Anlagen neu in einer Bauzone realisieren. In dieser sind die Landpreise deutlich höher.
Ist eine Siedlungsentwicklung nach innen weit fortgeschritten, steigert dies den Baulandbedarf in hohem Masse. Kann keine Baulandumlagerung realisiert werden, herrscht Knappheit. Grundstücks- und Mietpreise steigern sich markant. Private und Unternehmen haben dann keine andere Wahl, als sich in einen Kanton zu begeben, in welchem Baulandreserven vorhanden sind. Dadurch könnte auch der Pendelverkehr zunehmen. Möchte sich ein Unternehmen neu an einem Standort niederlassen, würde dies erschwert.
Deshalb lehnen Parlament, Bundesrat und alle bürgerlichen Parteien diese Initiative ab. Zum gleichen Schluss kommt ein überparteiliches Komitee mit Einbezug des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Diesem schliesst sich die CVP Seebezirk an und gibt entsprechend einstimmig die Nein-Parole heraus.
(Bild: ©SRF.ch)