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Politik /Kommentar
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Dezembersession des Grossen Rates - Standpunkt der SVP Seebezirk

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Dezembersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Dezembersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.

Gesetz zum Mittelschulunterricht

Der Grosse Rat verabschiedete in dieser Session ein neues Gesetz zum Mittelschulunterricht. Die wesentlichen Änderungen zum Gesetz aus dem Jahre 1991 sind die gezielte Förderung der Zweisprachigkeit, die Auflistung der Fachmittelschulen sowie der Passerelle zur Universität. Die Details sollen dann im Ausführungsgesetz geregelt werden.

Ersatzwahl für Adrian Urwyler

Nach 19-jähriger Tätigkeit als Kantonsrichter hat sich Adrian Urwyler entschlossen, eine neue berufliche Herausforderung zu suchen. Wir danken ihm für seine Arbeit im Dienst der Freiburger Justiz während der vergangenen 29 Jahre. Neuer Kantonsrichter wurde der jetzige Präsident des Bezirksgerichts See, Markus Ducret.

Unternehmen in der Gründungsphase

Der Grosse Rat hat diesen Dezember einen Kredit in der Höhe von 5.1 Millionen Franken zur Förderung von innovativen Unternehmen genehmigt. Eine Hälfte soll als Seed-Darlehen und die andere zur Kapitalerhöhung von Jungunternehmen eingesetzt werden.

Umsetzung der Steuerreform

In der Debatte zur kantonalen Steuerreform konnte im Parlament ein deutlicher Links-Rechts-Graben festgestellt werden. Für die Vertreter der Linksparteien wären die Steuerreduktionen zu weitreichend, wohingegen die Fraktion der SVP einen unternehmensfreundlicheren Entscheid begrüsst hätte. Dies hätte zu einem Referendum der Gegenparteien führen können. So wurde jedoch eine ganzheitlich akzeptable Lösung gefunden. Im Wesentlichen wurden bei der Reform die Firmengewinnsteuern um gut 6% auf 13,72 Prozentpunkte gesenkt sowie die Kapitalsteuer auf 0.1% herabgesetzt. Weiter ist ein Abzug von Forschungs- und Entwicklungskosten bis 20% möglich. Die vorübergehenden Steuerausfälle sollen den Gemeinden und Kirchen mit 83 Mio. Ausgleichzahlungen während 7 Jahren entschädigt werden. Das neue Gesetz soll im Jahr 2020 in Kraft treten. Unser Kanton hat nun für diese Belange seine Hausaufgaben gemacht. Auf Bundesebene wurde anfangs Jahr vom Volk die Unternehmenssteuerreform III relativ deutlich abgelehnt.

Kauf Swisscom Gebäude im Perolles

Unser Kanton muss jährlich 20 Mio. CHF für gemietete Gebäude aufwenden. Um unabhängiger zu werden, versucht der Staat bei Gelegenheit geeignete Gebäude zum Gebrauch als Verwaltungsliegenschaften zu kaufen. Der Grosse Rat genehmigte nun einen Kredit von 33 Mio. CHF zum Erwerb des Swisscom-Gebäudes an der Zeughausstrasse in Freiburg. Im neunstöckigen Haus soll künftig die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion einziehen. Auch die Staatskanzlei, die medizinische Fakultät sowie die Bibliothek werden vorübergehend dort untergebracht.

Grossratspräsidentenwechsel

Auf Anfang Jahr wird Roland Messot sein Amt als höchster Freiburger antreten dürfen. Er war bis 2017 Präsident der SVP Freiburg. Beim feierlichen Empfang in Châtel-Saint-Denis erwähnte auch der abtretende Markus Ith die grosse Ehre und Herausforderungen dieses Amtes. Wir wünschen Roland viel Erfolg in seinem Amt.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz.