Dezembersession 2022 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Der Staatsrat hat seine Ziele bis 2035 in einem Programm zusammengefast. Diese Wünsche stehen auch im direkten Zusammenhang mit den verfügbaren finanziellen Mitteln. Die strategischen Achsen 'Wirtschaft', 'Gesellschaft' und 'Ökologie' bilden die Basis dieser Visionen. Wenn einer dieser Grundpfeiler stärker favorisiert oder belastet wird, kann das ganze Zusammenspiel einbrechen. Von unserer Regierung gilt es also, einen realistischen Mix zu finden, der allerdings stark von sich ändernden äusseren Einflüssen abhängt. Aus Sicht der Parlamentsmehrheit ein Schönwetterprogramm, bei dem man bei mangelnden Mitteln schnell die Richtung ändern müsste. Steuererhöhungen für "nice to have"-Ausgaben sind allerdings ein No-Go für unsere Fraktion.

Angespannte Finanzverhältnisse fordern eine haushälterische Ausgabenstrategie sowie Priorisierung der Projekte. Dass die bis im Jahr 2026 vorgesehenen 150 zusätzlichen Vollzeitstellen ausserhalb der Bildung auch einen Mehrwert, Nutzen oder höhere Effizienz herbeiführen, ist fraglich. Ohne die Wichtigkeit von Investitionen in Frage zu stellen, ist vor allem bei gebundenen Ausgaben besondere Vorsicht geboten. Wenn die Einnahmen langsamer steigen als die Ausgaben, dann gilt es, eine Kursänderung einzuschlagen. Genau hier steht jede*r Vertreter*in unseres Kantonalen Parlaments in der Pflicht! Die so zahlreichen Anträge zur Unterstützung und Subvention oder Entlastung von diversen Interessengruppen sind dringend zu unterlassen oder abzuweisen. So könnte das Staatsbudget gesunden, ohne dass einschneidende Sparübungen wiederholt werden müssen.

Ein Bericht, der das Engagement des Kantons gegenüber den kulturellen sowie sportlichen Aktivitäten von Vereinen und Privatperson aufzeigt, wurde uns vorgestellt. Sehr ausführlich wird über Kulturförderung gesprochen. Kollege Flavio Bortoluzzi bemerkte in der Debatte, dass hier die Millionen nur so fliessen. Dieser Bericht bestätigt, dass unsere Sportvereine eher auf sich gestellt sind und meist nur von Gemeindebeiträgen und deren Infrastrukturen profitieren können.

Die Hälfte der 700 sich im Besitz des Staates befindlichen Gebäude sind auch beheizt. Diese alten und zum Teil auch historischen Gebäude sind eher schlecht und länger nicht unterhalten worden. Eine dieser in die Jahre gekommenen Liegenschaften ist das Chemiegebäude der Universität (1974) am südlichen Ende der Pérolles in Freiburg. Dem Rat wurde ein Studienkredit vorgestellt, der wegen der Dringlichkeit der Sanierungsmassnahmen keine Verzögerung zulassen soll. Dass keine Neubauvariante zur Diskussion steht, ist inakzeptabel und veranlasste unsere Fraktion zur Rückweisung das Studienkredits von CHF 8'400'000. Nach unserer Ansicht ist dies ein zusammengeschustertes Projekt. Es würde bei der Realisierung Kosten im Umfang von CHF 70 Mio. auslösen. Unsere Gruppe der SVP stand mit dem Rückweisungsantrag wieder fast alleine da. Die Weiterführung dieses schlampigen Projekts wird aufmerksam verfolgt und zu gegebener Zeit beeinflusst.

Für den Bau eines neuen Naturhistorischen Museums (MHN) musste im Rat ein Kredit von CHF 65'488'000 abgesegnet werden. Das ehemalige Zeughaus soll für den Umzug des MHN umgebaut und aufgestockt werden. Die SVP-Fraktion forderte auch diesen Investitionskredit zurückzuweisen, um eine Kostenreduktion zu erwirken. Solche Luxus-Investitionen stehen in völligem Widerspruch zum besorgniserregenden Finanzplan. Zudem ist auch diese grosse Investition erneut im Herzen der Stadt Freiburg geplant, ohne dass diese sich direkt an den Kosten beteiligen wird. Wo bleibt die Gleichbehandlung aller Gemeinden?

Für die bereits vor Jahren verabschiedete Einführung einer Mehrwertabgabe bei Auf- und Einzonungen wurde nun die gesetzliche Basis geschaffen. Diese Abgabe von 20% fliesst in einen Fonds des Staates, der für Minderwertentschädigungen dienen soll. Gemeinden, die ein entsprechendes Reglement verfassen, können 5% in ihre Finanzen fliessen lassen. Dabei sinkt dann der Kantonseinzug auf 15%.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz und Rudolf Herren