Parolen der FDP See für die Abstimmungen vom 25. September 2022

Ohne grössere Diskussionen hat die FDP Seebezirk ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen festgelegt. Daraus resultiert ein klares Ja für die längst überfällige AHV-Revision und die damit verbundene Erhöhung der MWST, wie auch für die Vorlage betreffend Verrechnungssteuer. Hingegen ein klares Nein gegen die unnötige und gefährliche Massentierhaltungsinitiative.

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Die Partei weiss um die Bedeutung dieser Abstimmungen und lädt die Stimmberechtigten auch in der letzten Woche noch dazu ein, ihre Stimme im Sinne der FDP abzugeben.

JA zu AHV-Revision und Erhöhung der MWST

Verantwortungsvoll und aus Respekt gegenüber den kommenden Generationen spricht sich die FDP See ganz klar für diese Vorlage aus, und erachtet die erarbeitete Lösung als aktuell gangbaren Weg. Die Gleichstellung von Mann und Frau in Sachen Rentenalter wird gestaffelt eingeführt und mit geeigneten Massnahmen abgefedert, und so zu einem kohärenten Ganzen. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist auch ein Teil durch eine solidarische Finanzierung gewährleistet und muss nicht nur durch die Erhöhung des Rentenalters sichergestellt werden. Gleichzeitig weist die FDP See aber auch darauf hin, dass im Bereich der Berufsvorsorge (2. Säule) unbedingt Anpassungen anstehen, um insbesondere Teilzeit-Beschäftigungen besser zu stellen, welche häufig noch von Frauen bekleidet werden. Ausserdem ist auch die Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 63 – 70 Jahren wohl nur ein Zwischenschritt zu einer echten Anpassung des Rentenalters an die berufliche Tätigkeit mit der Möglichkeit einer Lebensarbeitszeit, welche auf die Unterschiede in der Berufsbelastung Rücksicht nehmen kann.

NEIN zur Massentierhaltungsinitiative

So wie das Schweizer Volk in einer vergangenen Abstimmung gewünscht hat, hat auch die FDP See das Ziel, den Verfassungsauftrag der Ernährungssicherheit zu respektieren. Diese Initiative bewirkt hingegen in gefährlicher Art und Weise das Gegenteil, indem sie die inländische Produktion schwächt und den Druck auf den Import erhöht. Dies ist aus Sicht der FDP See absolut nicht notwendig, kennt die Schweiz doch ein sehr strenges Tierschutzgesetz, welches das Tierwohl in den Vordergrund stellt. Gleichzeitig wehrt sich die liberale Partei auch gegen das mit der Initiative einhergehende Ziel, Schweizerinnen und Schweizern vorzuschreiben, was sie konsumieren sollen.

Die FDP See bleibt überzeugt, dass Konsumentinnen und Konsumenten sehr wohl wissen, welche Produkte sie kaufen wollen, und können so gezielt auch die inländische Produktion, wie auch die Produkte verschiedener Qualitätslabel der übrigen Produktion vorziehen, was das Angebot unmittelbar korrigieren wird.

JA zur Verrechnungssteuerreform

Mit der Reform der Verrechnungssteuer kann ein dauerndes Problem betreffend inländischen Anleihen korrigiert werden. Die Schweiz hat somit die Chance, wichtige Einnahmen, Arbeitsplätze und Umsätze in die Schweiz zurück zu holen, was gerade in einer wirtschaftlich angespannten und unsicheren Zeit von grosser Bedeutung ist.

Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen wird die Schweiz im internationalen Wettbewerb wiederum attraktiver, was gerade in der aktuell unter Druck stehenden Steuersituation in den OECD-Ländern von Bedeutung ist.