So stimmt die Mitte See am 25. September 2022

Der Vorstand der Mitte See gibt für die Abstimmungen vom 25. September folgende Parolen aus: Er empfiehlt grossmehrheitlich ein Nein zur Massentierhaltungsinitiative, einstimmig ein Ja zu den Vorlagen der AHV 21 und mehrheitlich ein Ja zur Abschaffung der Verrechnungssteuer.

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Die Massentierhaltungsinitiative findet in der Mitte See keine Mehrheit. Die Partei ist sich zwar der Problematik der Massentierhaltung bewusst. Es gibt solche Massentierhaltungen, die dem Leben eines Tieres nicht würdig sind. Diese Verwerfungen müssen in einer angemessenen Weise angegangen und behoben werden. Allerdings schiesst die Massentierhaltungsinitiative weit über das Ziel hinaus. Die pauschale Festsetzung eines Bio-Standards beendet nicht nur tierunwürdige Zustände, sondern bringt viele Bauern an den Rand des Ruins und wird das Fleisch für die Konsumentinnen und Konsumenten in arger Weise verteuern. So könnten sich nur noch Reiche den Verzehr von Fleisch leisten und es würde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft erstellt. Den rechtschaffenen Bauern wird ihre Haupteinnahmequelle genommen. Dies kann nicht die Lösung für das Problem sein. Entsprechend ist die Initiative abzulehnen und es ist auf Gesetzesstufe eine für alle Beteiligten angemessene Lösung zu finden.

Die Revision der AHV ist von grösster Dringlichkeit. Werden die vorgeschlagenen Massnahmen nicht umgesetzt, werden die Ausgaben der AHV in wenigen Jahren nur noch zu zwei Dritteln von den Einnahmen gedeckt. Ein Unternehmen ginge Konkurs. Das darf mit der AHV nicht geschehen. Die vorgeschlagene Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer sind taugliche Mittel, um die AHV vor dem drohenden Ruin zu schützen. Selbstredend sind wir uns bewusst, dass die Gleichheit von Mann und Frau noch nicht erreicht ist und es noch viel zu tun gibt. Die Mitte See versteht die Wut der Frauen. Aber dass die Angleichung etwas früher kommt, doch dafür für alle die AHV rettet, ist als valables Opfer akzeptabel. Wir sind überzeugt, dass die Frauen bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Für die Renten von Männern und Frauen.

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer stellt für die Wirtschaft ein wichtiges Mittel dar. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krisen, sollte der Wirtschaft nicht noch ein Bein gestellt werden. Insbesondere, wenn diese Steuer im Ausland nicht existiert. Ohnehin werden durch die Abschaffung wohl sogar mehr Steuereinnahmen aufgrund höherer Investitionen generiert.