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Politik /Kommentar
SVP See

Junisession 2022 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2022 im Grossen Rat behandelt wurden.

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2022 im Grossen Rat behandelt wurden.

Die Session fand ein weiters Mal in der Festhalle St. Leonard statt. Nach über zweijähriger Umbauphase wird der Grosse Rat in der nächsten Session, im September, wieder im Rathaus seine Sitzungen durchführen können.
 
Gegenvorschlag zur Initiative "Für eine bürgernahe 24-Stunden-Notfallversorgung in Spitälern"

Ein Thema, das uns alle bewegt, wurde in der vergangenen Woche heiss diskutiert. Die im Titel genannte Volksinitiative verlangt, dass im Kanton an drei öffentlichen Standorten rund um die Uhr und an jedem Tag im Jahr die Spitalnotaufnahme sichergestellt wird. Im Süden, im Zentrum und im deutschsprachigen Teil.

Aus unserer Sicht ist diese Initiative einer breiten Skepsis gegenüber unserem Spital, dem HFR, geschuldet. Diese greift auch immer mehr im französischsprachigen Kantonsteil um sich. Dass das HFR bei uns Deutschschweizern einen schweren Stand hat, ist nichts Neues. Wir von der SVP sind der Meinung, dass die Spitalleitung die Fronten gegenüber dem Grossrat auch dieses Jahr mit ihrer Kommunikation eher nochmals verhärtet, als gelockert hat. Sie macht den Eindruck, als ob sie auf die breite Kritik eingehen möchte.

Leider geht, wie meist bei Initiativen, auch diese hier zu weit. Die daraus entstehenden Kosten, und der nötige Personalbedarf, wären für unseren Kanton eine grosse, wenn nicht zu grosse, Belastung. Ein Gegenvorschlag, welcher die grundlegenden Probleme aufnimmt, aber dem HFR die nötige betriebswirtschaftliche Freiheit belässt, ist auch aus Sicht unserer Fraktion unumgänglich. Einstimmig und ohne Enthaltung wurde dieser Auftrag an den Staatsrat überwiesen. Wir von der SVP werden unseren Staatsrat, Philippe Demierre, bei der Ausarbeitung mit vollem Elan unterstützen.
 
Baugesuche sollen schneller bearbeitet werden

Wer in unserem Kanton ein Bauvorhaben umsetzen möchte, braucht aus verschiedenen Gründen viel Geduld. Einer davon ist, aus Sicht der Mehrheit des grossen Rates, dass die verschiedenen Ämter zu lange Bearbeitungszeiten der Dossiers in Anspruch nehmen. Die Idee dieser Motion ist, sollte sich ein Amt innert 30 Tagen nicht zu einem Gesuch äussern, gilt dieses als akzeptiert und geht automatisch in das nächste Amt oder gilt als bewilligt.

Dass diese Lösung nicht das Gelbe vom Ei ist, wurde auch in unserer Fraktion anerkannt. Es besteht das Risiko, dass Projekte in Angriff genommen werden, welche eigentlich ohne Chance auf Bewilligung sind, aber zum Beispiel aufgrund von Zeitmangel in den Ämtern nicht bearbeitet werden können.

Da die Bewilligungsverfahren aber auch bei unbestrittenen Bauvorhaben immer wieder in die Länge gezogen werden, hat sich auch unsere Fraktion praktisch einstimmig dem Anliegen angeschlossen. Der Staatsrat muss nun einen Bericht in dieser Sache erstellen.
 
Thermische Gebäudehüllen – Heimisches Holz

Dass bei der Sanierung von Gebäuden einheimische Materialien, vor allem Holz und Holzisolationsmaterialien, verwendet werden sollen, ist seit jeher ein Kernanliegen unserer Partei. Hier gewachsen, hier verarbeitet, hier verbraucht.

Was bei der Nahrungsmittelproduktion gilt, ist auch im Bauwesen, unter anderem bei der Verarbeitung von Holz, von erheblicher Bedeutung. Neben der Umwelt, durch kurze Transportwege, profitiert das hiesige Gewerbe und auch unsere aller Naherholungsgebiet Wald von diesem Ansatz.

Schön, dass für einmal auch die linke Ratseite diesem logischen Anliegen zugestimmt hat. Einstimmig stärkt der Rat dem Kanton den Rücken bei seinem Einsatz für die Verwendung von einheimischem Material.
 
Online-Amtsblatt zukünftig gratis

Aktuell kostet das Amtsblatt in der Papierversion 87 Franken, in der Online-Ausgabe 78 Franken pro Jahr. Insgesamt herrscht im Rat die Meinung vor, dass - sollte die Online-Ausgabe gratis zur Verfügung gestellt werden, nicht aber die Papierversion - sich auf Dauer nur die digitale Ausgabe halten wird.

Mit Verweis auf den Datenschutz und die Möglichkeit, auch weiterhin eine gedruckte Version zu erhalten, hat sich unsere Fraktion einstimmig hinter das Anliegen gestellt.
 
Anpassungen beim Gesetz über die Sonderpädagogik

Mit den vom Grossrat einstimmig akzeptierten Gesetzesanpassungen wurden im jetzt fünf Jahre alten Gesetz über die Sonderpädagogik gewisse Lücken geschlossen. So ging es vor allem um den Status der freischaffenden Logopädinnen im Vor- sowie Nachschulbereich und auch um ihre Zusammenarbeit mit den Schulen.

Mit einer gewissen Skepsis einer möglich Arbeitseinschränkung gegenüber selbstständigen Logopädinnen hat sich auch unsere Fraktion, unter Leitung unserer Grossrätin Käthi Thalmann-Bolz, einstimmig der Gesetzesänderung angeschlossen.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz und Rudolf Herren-Rutschi