Parolen der Mitte See für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022
Der Vorstand der Mitte See empfiehlt grossmehrheitlich ein Nein zur Änderung des Filmgesetzes, jedoch mehrheitlich ein Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes und einstimmig ein Ja zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäisches Grenz- und Küstenwache (Frontex). Zudem stimmt er einstimmig dem kantonalen Gesetz zu.
Der Vorstand der Mitte See empfiehlt grossmehrheitlich ein Nein zur Änderung des Filmgesetzes, jedoch mehrheitlich ein Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes und einstimmig ein Ja zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäisches Grenz- und Küstenwache (Frontex). Zudem stimmt er einstimmig dem kantonalen Gesetz zu.
Der Vorstand der Mitte See gibt für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 folgende Parolen aus:
Die Änderung des Filmgesetzes findet in der Mitte See keine Mehrheit. Es wird zwar begrüsst, dass eine Angleichung für die Streamingdienste zu den lokalen TV-Sendern angestrebt wird. Das Gesetz sieht jedoch eine Quote von 30% für europäische Produktionen auf jeder Plattform vor. Dies ist eine Einschränkung für den zahlenden Konsumierenden, die von der Mitte See abgelehnt wird. Erneut soll eine Branche auf dem Rücken Konsumierender gefördert werden. Es ist an der Zeit, dass das Parlament für gute Ideen nicht immer wieder schlechte Umsetzungen beschliesst. Auf dem Rücken von Konsumierenden sollte die Förderung der Filmbranche jedenfalls nicht erreicht werden.
Grosse Zustimmung finden hingegen die übrigen Vorlagen. Die erweiterte Unterstützung von Frontex ist notwendig, wenn man ein erneutes Migrationsdebakel verhindern und Teil von Schengen verbleiben möchte. Darüber hinaus können Menschenrechtsverletzungen nur dann aufgedeckt werden, wenn man sich beteiligt.
Die Änderung des Transplantationsgesetzes wiederum stellt eine wirkungsvolle Methode dar, mit welcher die Organspenden erhöht und Menschenleben gerettet wird. Gleichzeitig ist zu begrüssen, dass weiterhin möglich bleibt, Organspenden abzulehnen.
Die kantonale Vorlage zur erweiterten Kapitalausstattung der kantonalen Anstalt für aktive Bodenpolitik und zur Eigentumsübertragung der Industrie- und Landwirtschaftsstandorte wird einstimmig befürwortet. Es ist ein geeignetes Mittel, um die aktive Bodengestaltung zu Gunsten unseres Kantons zu fördern. Staatsrat Olivier Curty und seiner Equipe ist zu einem sehr gelungenen Gesetz zu gratulieren.