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Politik /Parolen
Grüne See

Grüne See fassen die Parolen für den 15. Mai

Bei den nationalen Abstimmungen vom 15. Mai befürworten die Grünen See die Änderungen des Filmgesetzes. Die zweite Vorlage, das Transplantationsgesetz, hat im Vorstand zu einer eingehenden Diskussion geführt, der Vorstand der Grünen See hat sich deshalb für die Stimmfreigabe entschieden. Den Bundesbeschluss über die Finanzierung des Ausbaus der europäischen Grenzagentur Frontex wird dagegen klar abgelehnt.

Bei den nationalen Abstimmungen vom 15. Mai befürworten die Grünen See die Änderungen des Filmgesetzes. Die zweite Vorlage, das Transplantationsgesetz, hat im Vorstand zu einer eingehenden Diskussion geführt, der Vorstand der Grünen See hat sich deshalb für die Stimmfreigabe entschieden. Den Bundesbeschluss über die Finanzierung des Ausbaus der europäischen Grenzagentur Frontex wird dagegen klar abgelehnt.

Neben den drei nationalen Vorlagen wird im Kanton Freiburg zusätzlich über das Dekret für die Eigentumsübertragung an die kantonale Anstalt für aktive Bodenpolitik (KAAB) entschieden. Die Grünen See unterstützen diese Vorlage. Sie fordern und werden genau beobachten, dass auf den Arealen durch die KAAB zukunftsgerichtete und nachhaltige Lebensräume und Arbeitsbereiche geschaffen werden. Der Kanton soll im Sinne einer konsequenten Klimapolitik dort innovative Unternehmen der Kreislaufwirtschaft fördern.

Mit dem neuen Filmgesetz wird die Vielfalt und der Schweizer Film gestärkt. Deshalb unterstützen die Grünen See dieses Gesetz. Mit einer Investitionspflicht leisten Fernsehsender bereits heute einen Beitrag zur Förderung des Schweizer Films. Dass nun Streamingangebote wie Netflix derselben Pflicht unterstellt werden, ist richtig und mit vier Prozent massvoll. Dies stärkt die heimische Filmproduktion und ist gerade für die kleinräumige und mehrsprachige Schweizer Kultur bedeutend.

Mit dem neuen Transplantationsgesetz wollen Bundesrat und Parlament bei der Organspende die Widerspruchsregelung einführen. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Man hofft so, die langen Wartezeiten auf ein gespendetes Organ zu verkürzen. Denn bisher war es mit der sogenannten Zustimmungsregelung genau umgekehrt: Ein Organ durfte nur entnommen werden, wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorlag. Bei beiden Varianten besteht die Schwierigkeit, dass oft der Wille der verstorbenen Person nicht mehr klar eruiert werden kann. In diesen Fällen werden die nächsten Angehörigen befragt und in ihrer Trauer mit einer sehr schweren Frage konfrontiert. Vor diesem Hintergrund bedauern die Grünen See, dass im Parlament die Erklärungsregelung verworfen wurde. Dieser dritter Weg wurde von der Nationalen Ethikkommission (NEK) in die Diskussion eingebracht. Demnach hätten sich alle Personen regelmässig zu ihrem Willen äussern müssen; beispielsweise jeweils bei der Erneuerung des Passes oder der ID. Diese Variante steht jedoch nicht zur Auswahl. So verzichten die Grünen See bei dem sensiblen und persönlichen Thema auf eine Abstimmungsparole.

Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Raums und muss sich daher an den Kosten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beteiligen. Die Grünen stellen diese Mitgliedschaft nicht grundsätzlich in Frage, kritisieren aber die Gewalt an der europäischen Grenze, illegale Zurückweisungen und die Passivität gegenüber der Not auf hoher See. Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, brauchen sichere Fluchtwege. Sie sollen einen Asylantrag stellen können, ohne ihr Leben riskieren zu müssen. Dies gilt ganz besonders für die Schweiz, die als Depositarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention für diese Werte einstehen sollte. Mit einem Nein sprechen sich die Grünen gegen die Festung Europa aus und fordern ein besseres Schengen.