So stimmt die Mitte See am 13. Februar ab

Der Vorstand der Mitte See gibt für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 folgende Parolen aus: Er empfiehlt grossmehrheitlich ein Nein zum Massnahmenpaket für die Medien, zur Initiative zum Verbot von Tierversuchen und zur Tabakinitiative. Die Abschaffung der Stempelabgabe befürwortet der Vorstand der Mitte See.

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Das Massnahmenpaket für die Medien wird vom Vorstand grossmehrheitlich in seinem Grundsatz als notwendig erachtet. Das Verschwinden regionaler und lokaler Titel ist für die Schweizer Demokratie eine grosse Herausforderung und zahlreiche vorgeschlagene Massnahmen sind geeignet und notwendig, dem entgegenzuwirken. Dennoch empfiehlt der Vorstand das Nein. Die Vorlage ist zwar wichtig, doch hat zu gravierende Fehler. Es ist eine Katastrophe, dass es dem Parlament nicht gelungen ist, Subventionen für die Grossverlage auszuschliessen. Hier wird fahrlässig mit Bundesgeldern um sich geworfen, statt es gezielt den Medien zukommen zu lassen, die es benötigen. Ausserdem ist das Konzept für die Förderung von Online-Medien lebensfremd und untauglich. Die Mitte See hofft, dass das Parlament in Bälde ein brauchbares Gesetz herausarbeitet. Das zur Abstimmung vorgelegte Gesetz muss sie – trotz guter Absichten und wichtiger Inhalte – leider ablehnen.

Die Abschaffung der Stempelabgabe wird zur Annahme empfohlen. Unternehmen sollen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Die damit verbundene Senkung der Investitionskosten wirkt sich positiv auf das Wachstum aus und schafft neue Arbeitsplätze. Der Verlust von Fr. 250 Millionen an Steuergeldern ist so verkraftbar.

Die Initiative zum Verbot von Tierversuchen lehnt die Partei ab. Forschung und Entwicklung würden sehr stark eingeschränkt und Arbeitsplätze wären gefährdet.

Die Tabakinitiative, die ein Verbot von Tabakwerbung für Jugendliche bezweckt, findet ebenfalls keinen Anklang. Das Ziel mag hehr sein, allerdings ist der Vorstand überzeugt, dass die Massnahmen zur Erfüllung des Zwecks nicht geeignet sind. Kein Jugendlicher beginnt mit dem Rauchen aufgrund von Werbung. Und keine Werbung ist bislang auf Jugendliche ausgerichtet.