Murtner Generalrat für neue Legislatur vereidigt und konstituiert

Der im November des letzten Jahres neu gewählte 52-köpfige Generalrat kann seine Arbeit aufnehmen. An ihrer ersten Sitzung von heute Abend wurden die Generalrätinnen und Generalräte vom ebenfalls neu gewählten Oberamtmann des Seebezirks, Christoph Wieland, vereidigt. Dabei wählten die 42 Anwesenden Pascal Känzig (SP-Grüne) zum Generalratspräsidenten und André Stettler (FDP.Die Liberalen) zum Vizepräsidenten.

von Guido Kaufmann
am 13. Januar 2022

0 0

Wie es das Gesetzt über die Gemeinden vorsieht, beginnt die erste Sitzung des Generalrates jeweils mit der Vereidigung durch den Oberamtmann. Christoph Wieland erläuterte in seiner Rede, dass dieser formelle Akt die Wichtigkeit des Amtes der Generalräte im demokratischen System unterstreiche. «Auch wenn das Gemeindeparlament nicht so weitreichende Kompetenzen haben mag wie das kantonale oder nationale Parlament: Ihre Entscheide, meine Damen und Herren, werden im täglichen Leben der Bürger sehr direkt und oft unverzüglich spürbar sein», richtete er sich an die Gewählten. «Die Entscheide, die Sie in den nächsten Jahren treffen werden, können für viele Jahre Auswirkungen haben und die Entwicklung sowie das Bild der Gemeinde nachhaltig prägen.» Das mit der Wahl ausgesprochene Vertrauen der Bevölkerung gehe Hand in Hand mit der Verantwortung, sich für das Wohle aller Bürger der Gemeinde einzusetzen. In der aktuellen Zeit, wo der politische Diskurs an Härte zugenommen habe, sei es wichtig, zwar «hart in der Sache, aber verständnisvoll und fair im Umgang» zu sein, drückte er seinen Wunsch an die gewählten Politikerinnen und Politiker aus.

Oberamtmann Christoph Wieland bei der Vereidigung der Generalräte.

Die anschliessende konstituierende Sitzung wurde noch vom Alterspräsidenten Fritz Wüthrich (SVP und Unabhängige) geleitet. Als Generalratspräsident und somit quasi höchster Murtner der Legislatur 2022-2026 wird im ersten Geschäftsjahr Pascal Känzig (SP-Grüne) dem Generalrat vorstehen. Der gebürtige Seeländer wohnt seit 2012 in Murten und ist als Pfarrer und Seelsorger in Cordast tätig. Der grüne Politiker war eine der treibenden Kräfte bei der Gründung der Grünen See und sitzt seit 2020 im Murtner Generalrat.

Der Präsident des Generalrates, Pascal Känzig.

Nach seiner einstimmigen Wahl bedankte sich Pascal Känzig bei all seinen Ratskolleg*innnen und richtete seine Worte dann vor allem an die 21 neuen Generalräte. Er forderte sie auf, mutig zu sein, Fragen zu stellen und Erfahrungen und neue Ideen einzubringen. Er sehe es als eine seiner Aufgaben, als Präsident des Generalrates mitzuhelfen, dass «echte Diskussionen» geführt werden, wo man nicht nur redet, sondern auch zuhört», führte er weiter aus.

Als Vizepräsident wurde der Jeusser André Stettler gewählt, der bereits seit 2015 im Murtner Generalrat aktiv ist. Daneben wurden für die anstehende Legislatur die von den Fraktionen nominierten Mitglieder für die Planungs-, Einbürgerungs- und Finanzkommission gewählt (Mitglieder siehe unten).

Der Vizepräsident des Generalrates, André Stettler.

Als einziges inhaltliches Traktandum brachte Sitzungsleiter Fritz Wüthrich zum Schluss noch den Vorschlag für die Erhöhung der Honorierung der Mitglieder des Generalrates, des Büros und der Finanzkommission ein. Da die Beiträge seit zwanzig Jahren nicht erhöht worden seien und im Vergleich mit ähnlichen Gemeinden wie Düdingen, Estavayer oder Romont tiefer lägen, sei eine Erhöhung vertretbar, argumentierte er. Die Fraktionen fühlten sich vom Vorschlag jedoch etwas überrumpelt und stellten den Ordnungsantrag, dies auf die nächste Sitzung zu vertagen. Dieser wurde einstimmig gutgeheissen. Am 23. Februar wird sich der Generalrat zu seiner ersten ordentlichen Sitzung treffen, bei der dann das noch ausstehende Budget sowie der Finanzplan auf der Traktandenliste stehen werden.