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Politik /Kommentar
Die Mitte See

So stimmt die Mitte See am 28. November

Der Vorstand der Mitte See gibt für die Abstimmungen vom 28. November 2021 folgende Parolen aus: Sie empfiehlt ein Nein zur Pflegeinitiative, ein Nein zur Justizinitiative und ein Ja zum Covid-Gesetz.

Der Vorstand der Mitte See gibt für die Abstimmungen vom 28. November 2021 folgende Parolen aus: Sie empfiehlt ein Nein zur Pflegeinitiative, ein Nein zur Justizinitiative und ein Ja zum Covid-Gesetz.

Bei der Pflegeinitiative versteht die Mitte See zwar das Bedürfnis der Pflegefachkräften nach besseren Arbeitsbedingungen, ist aber überzeugt, dass die Initiative hierfür kontraproduktiv ist. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates sieht bereits die nötigen Anpassungen vor. Insbesondere wird dadurch eine Ausbildungsoffensive gestartet, die für mehr Pflegefachkräfte sorgen soll. Nur, wenn mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden, können die bisherigen in ihren Arbeitsbedingungen entlastet werden. Muss damit aufgrund einer angenommenen Initiative zugewartet werden, verzögert sich die Verbesserung. Die Annahme der Initiative ist daher für die Pflegefachkräfte kontraproduktiv, weshalb wir sie zur Ablehnung empfehlen.

Die Justizinitiative wird von der Mitte See ebenfalls abgelehnt. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch ein Losverfahren zu bestellen, würde ihre demokratische Legitimation untergraben. Dies kann dem Rechtsstaat nur schaden. Zudem könnte die ausgewogene Vertretung der verschiedenen politischen Meinungen nicht mehr gewährleistet werden. Ohnehin ist die gefährdete Unabhängigkeit ein Mythos. Die parteipolitischen Gremien nehmen kaum Einfluss auf die Justiz und sollte es tatsächlich vorkommen, sind die gewählten Richterinnen und Richter stets integer genug, solche unzulässigen Einmischungen abzuwehren – so wie dies zuletzt im einzigartigen Fall von Bundesrichter Donsallaz und seiner Partei geschehen ist.

Das Covid-Gesetz wird zur Annahme empfohlen. Das Gesetz verspricht mehr finanzielle Hilfen an die Gewerbler. Wird die Änderung zudem verworfen, könnten keine Zertifikate mehr ausgestellt werden, was die Eidgenossen von ihren europäischen Nachbarn isolieren würde. Eine Spaltung der Gesellschaft findet durch das Zertifikat nicht statt.