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Politik /Kommentar
SP See

So stimmt die SP See am 28. November

NEIN zur Justizinitiative
Heute werden unsere Richter*innen für das Bundesgericht vom Parlament für eine Amtsdauer von sechs Jahren demokratisch gewählt. Eine solche Wahl sichert das Vertrauen in unser Rechtssystem sowie die gesellschaftliche und politische Ausgewogenheit der Entscheidungen des Bundesgerichts. Dank ihrer Parteizugehörigkeit lassen sich die Bundesrichter*innen in ihren gesellschaftlichen Vorstellungen und Werten transparent verorten. Die Wahl der obersten Richter*innen verdient eine ernsthafte demokratische Auseinandersetzung und nicht nur einen Lottotreffer. Unser Justizsystem braucht eine demokratische Legitimität und ausgewogene und keine zufälligen und willkürlichen Entscheidungen.
 
JA zum Covid-19-Gesetz
Um die Pandemie zu überwinden und zur Normalität zurückzukehren, brauchen wir das COVID-19-Gesetz. Es ermöglicht den Schutz des Gesundheitswesens, beinhaltet Wirtschaftshilfen und schafft die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat. Mit dem Zertifikat lassen sich eine Covid-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis einheitlich und sicher dokumentieren. Es ermöglicht uns, am wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Zudem konnten dank dem Zertifikat Quarantänebestimmungen für geimpfte und genesene Personen aufgehoben werden. Weil es international anerkannt ist, können wir damit ohne Einschränkungen ins Ausland reisen. Auch wenn die Zahl der Fälle steigen würde, die Krankenhauskapazitäten eingeschränkt und neue Massnahmen erforderlich würden, könnten die Veranstaltungen oder Freizeitaktivitäten ohne erneuten Lockdown fortgesetzt werden.
 
JA zur Pflegeinitiative
Die aktuelle Pandemie hat den Druck auf das Gesundheitspersonal weiter verschärft. Rund ein Drittel der Pflegefachpersonen zeigt Symptome von Burnout, Depressionen oder Angststörungen, was sich in den folgenden Zahlen niederschlägt: Über 40% des Pflegepersonals geben ihren Beruf vorzeitig auf, von ihnen ist ein Drittel weniger als 35 Jahre alt. Wir alle sind auf eine gute Pflege angewiesen, daher müssen wir uns um diejenigen kümmern, die sich um uns kümmern. Die Initiative verlangt die Förderung der Aus- und Weiterbildung, die Gewährleistung der Pflegequalität und der Patientensicherheit durch eine Obergrenze für die Zahl der zu betreuenden Patient*innen. Auch verlangt die Initiative eine angemessene Abgeltung, die Anerkennung eines eigenen Verantwortungsbereichs in der Pflege und verbesserte Arbeitsbedingungen. Klatschen allein genügt nicht. Wir müssen zur Pflegeinitiative Ja sagen.