So stimmt die FDP See am 13. Juni ab
Die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung gelangenden Vorlagen wurden innerhalb der FDP See kontrovers und intensiv diskutiert. Wie für eine liberale Partei üblich, standen sich verschiedenste Argumente gleichberechtigt gegenüber und die Parolenfassung kam nur in wenigen Fällen klar zustande. Dies zeigt einerseits, dass die Vorlagen wie oft einem eidgenössischen Kompromiss entspringen, sich aber auch betreffend Umsetzung noch Verbesserungspotential anbietet.
Die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung gelangenden Vorlagen wurden innerhalb der FDP See kontrovers und intensiv diskutiert. Wie für eine liberale Partei üblich, standen sich verschiedenste Argumente gleichberechtigt gegenüber und die Parolenfassung kam nur in wenigen Fällen klar zustande. Dies zeigt einerseits, dass die Vorlagen wie oft einem eidgenössischen Kompromiss entspringen, sich aber auch betreffend Umsetzung noch Verbesserungspotential anbietet.
JA zum CO2-Gesetz
Der Klimawandel ist ein globales Problem, das wir nicht in der Schweiz alleine lösen können. Dennoch ist es aus Sicht der FDP See wichtig, dass die Schweiz mit gutem Beispiel vorangeht und mit dem äusserst liberalen CO2-Gesetz das Verursacherprinzip stärkt, ohne dass auf dogmatische, generelle Verbote zurückgegriffen werden muss. Als positiver Nebeneffekt werden mit dem CO2-Gesetz Abhängigkeiten zu fossilen Energien verringert und Innovationen in neue Technologien und Dienstleistungen gefördert.
Die FDP See begrüsst in diesem Prozess ausserdem die Tatsache, dass auch die Vernehmlassung einem politischen Prozess unterzogen wird und dadurch gewährleistet sein soll, dass es nicht zu einem bürokratischen Umverteilungsmonster wird, sondern die zusätzlichen Kosten auch zielorientiert wieder eingesetzt werden.
NEIN zur Trinkwasserinitiative
Das Trinkwasser in der Schweiz ist von beispielhaft hoher Qualität. Trotzdem können darin unerwünschte Stoffe aus Medizin, Wirtschaft, Verkehr, Privathaushalten und zu geringen Anteilen auch aus der Landwirtschaft gefunden werden. Diese sind durch gezielte Massnahmen zu reduzieren, wenn nötig auch durch Einsatzverbote von einzelnen Stoffen. Die TWI ist jedoch übertrieben, indem sie Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz gegenüber heute stark einschränkt und die inländische Produktion gegenüber den Importen massiv benachteiligt. Durch die Annahme der TWI würden allfällige Umweltbelastungen lediglich ins Ausland verlagert, was für die Umwelt kontraproduktiv wäre.
NEIN zur Pestizid-Initative
Die Schweiz hat global einen der höchsten Standards in der Lebensmittelqualität und beim Trinkwasser. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln konnte in den letzten zehn Jahren um ca. 27 Prozent gesenkt werden. Dennoch ist die FDP See der Ansicht, dass die Landwirtschaft ein höheres Engagement in Bezug auf weitere Reduktionen des Pestizideinsatzes zu leisten hat. Die Pestizidverbotsinitiative schiesst aber weit über das Ziel hinaus, indem sie mit extremen staatlichen Produktionsvorschriften de facto einen Bio-Zwang verordnet. Dadurch wird die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten massiv eingeschränkt. Das faktische Importverbot von Nicht-Bio-Produkten verstösst zudem gegen zahlreiche Handelsverträge und wäre wohl nur durch einen hohen bürokratischen Aufwand und nur teilweise kontrollierbar.
JA zur blueFactory
Die FDP See erkennt die Chancen und die Möglichkeiten eines echten Technologieparks im Kantonszentrum. Einerseits weil dadurch sowohl akademische Aktivitäten, wie auch Rahmenbedingungen für innovative und zukunftsorientierte Unternehmen und Start-Up’s geschaffen werden können und andererseits dadurch auch ein Mehrwert in die gesamte Freiburger Wirtschaft zurückfliessen kann.
Gleichzeitig ist dieses Ja aber auch mit einem klaren Auftrag der Partei verbunden, die Entwicklung dieses Areals auch wirklich in die Richtung eines Technologieparks zu treiben und Wohnangebote oder kulturelle Aktivitäten nur eine untergeordnete Rolle spielen dürfen. Für diese Angebote ist nicht der Staat sondern private Initiativen verantwortlich. Dies muss auch der Stadt Freiburg bewusst gemacht werden und nur so kann die schwierige Situation der doppelten Eigentümerschaft gewinnbringend korrigiert werden.
JA zum Covid-19-Gesetz
Unbestritten ist für die FDP See die Zustimmung zum Covid-19-Gesetz. Die aktuelle Pandemie hat gezeigt, dass es aussergewöhnliche Lösungen brauchte und diese nun auch mittels Gesetz legalisiert werden müssen. Glücklicherweise konnte aus heutiger Sicht vielen Betrieben geholfen werden, ohne auch die Branchen zu vergessen, welche unnötigerweise lange in ihrer Aktivität gebremst waren.
STIMMFREIGABE zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Die Parolenfassung für diese Vorlage ist nicht ganz einfach. Einerseits ist es unbestritten ein Ziel der Partei, alles zu tun, um allfällige kriminelle Taten und damit grosses Leid zu verhindern, was mit der aktuellen Gesetzgebung schon weitgehend möglich ist. Vor diesem Hintergrund gibt das Gesetz den Behörden aber noch neue Massnahmen in die Hand. Andererseits ist sich die FDP See auch bewusst, dass es das Null-Risiko nicht gibt. Deshalb und auch aufgrund der Tatsache, dass das Gesetz sehr schwammige Definitionen beinhaltet und den Behörden sehr freie Hand gibt, entspricht es nicht unserer liberalen Einstellung eines Rechtsstaates. Die Gefahr, dass unbescholtene Bürger zu einfach und ohne Kontrolle in eine Überwachung geraten können, spricht klar gegen die Annahme des Gesetzes.
Aus diesem Grund überlässt es die FDP See jedermann selbst, welche Gewichtung er diesen Argumenten beimessen möchte und gibt keine Wahlempfehlung ab.