So stimmen die Jungfreisinnigen Deutschfreiburg am 13. Juni ab

Nein zum Bundesgesetz «Präventive Polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus»
Die Jungfreisinnigen Deutschfreiburg lehnen diese den rechtstaatlichen Grundsätzen widersprechende und menschenrechtsferne Vorlage klar ab. Die extrem weit gefasste Definition der terroristischen Aktivität inklusive Gefährlichkeitsvermutung und die teils fehlende richterliche Kontrolle der angeordneten präventiven Zwangsmassnahmen führen zu einem Zustand des stetigen Generalverdachts, in dem ein unschuldiger Bürger paradoxerweise seine Unschuld nachweisen muss. Dies, obwohl unser Staat bereits heute ein funktionierendes System der präventiven Gefahrenabwehr kennt. Einen solchen Eingriff in unsere Freiheit können wir nicht unterstützen.
 
Nein zur Trinkwasserinitiative
Die Jungfreisinnigen Deutschfreiburg lehnen die Trinkwasserinitiative ab. Diese Initiative sieht vor, dass Landwirtschaftsbetriebe, welche Pestizide und Antibiotika einsetzen sowie Tierfutter von Dritten beziehen von Direktzahlungen ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung ist völlig undifferenziert und vernachlässigt die Fortschritte, welche in der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren erzielt wurden. Ausserdem ist die Tierfutterproduktion als Kriterium völlig ungeeignet, um die Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes zu messen. Deshalb finden wir, dass diese Initiative zu weit geht und weder nachhaltig noch ökologisch ist.
 
Nein zum Verbot synthetischer Pestizide
Die Jungfreisinnigen Deutschfreiburg lehnen die Volksinitiative zum Verbot synthetischer Pestizide ab. Pestizide werden eingesetzt um Pflanzen, Tiere, Menschen und Materialien vor schädlichen Organismen oder Krankheitserregern zu schützen. Ein generelles Verbot – wie es die Initiative vorsieht – ist völlig undifferenziert und nicht zielführend. Dies liegt daran, dass nicht die effektive Umweltbelastung berücksichtigt, sondern pauschal verboten wird. Ein solches Verbot verunmöglicht zudem die Forschung und Entwicklung nachhaltiger und effektiver synthetischer Pestizide in der Schweiz.
 
Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz
Die Jungfreisinnigen Deutschfreiburg anerkennen die Notwendigkeit eines griffigen CO2-Gesetzes. Dieses muss aber auf Marktmechanismen beruhen und den technologischen Fortschritt vorantreiben. Dazu gilt es, in allen Bereichen konsequent das Verursacherprinzip anzuwenden, um die negativen Externalitäten zu internalisieren. Da sich der Vorstand der JFD nicht einig wurde, ob die Dringlichkeit des Gesetzes oder eine effektive und liberale Klimapolitik stärker gewichtet werden sollen, wurde die Stimmfreigabe beschlossen.
 
Ja zum Covid-19-Gesetz
Die Jungfreisinnigen Deutschfreiburg unterstützen das Covid-19-Gesetz. Dadurch wird gewährleistet, dass wirtschaftliche Zweige, welche aufgrund der staatlichen Massnahmen in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt sind, die nötige finanzielle Unterstützung erhalten. Nichtsdestotrotz fordern die JFD weitergehende Öffnungsschritte, wobei die Hospitalierungsraten als massgebendes Kriterium für die weiteren Entscheidungen berücksichtigt werden soll. Zudem muss sichergestellt werden, dass impfwillige Personen sich so schnell wie möglich impfen lassen können.
 
Nein zur Rekapitalisierung der Blue Factory
Die Jungfreisinnigen Deutschfreiburg sind gegen die Kapitalerhöhung von 25 Million Franken zur Entwicklung der Blue Factory. Die bisherige Entwicklung des Standorts entspricht nicht den vergangenen Versprechungen des Staatsrates. Die bisherigen finanziellen Mittel wurden für unprofitable Leistungen eingesetzt, was zur aktuellen Unterfinanzierung der Aktiengesellschaft führte. Diese nicht wirtschaftlichen Leistungen scheinen auch in Zukunft als Teil der Blue Factory geplant zu sein. Zusammenfassend fehlt die Perspektive für eine in Zukunft wirtschaftliche Entwicklung des Standortes. Bevor weitere Beträge in dieser Höhe gesprochen werden, muss man sich über die zukünftige Nutzung des Standorts einig sein und eine klare Perspektive aufzeigen können.