Grüne See sagen 3x Ja für Klima und Biodiversität

Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn mit dem Gesetz soll bis 2030 der Treibhausgas-Ausstoss gegenüber 1990 halbiert werden. Dazu werden Innovationen im Klimaschutz gefördert: etwa die Verwendung von nachhaltigeren Heizungen oder bessere Massnahmen im Bereich des Flugverkehrs. Durch die Rückvergütungen an die Bevölkerung ist das neue CO2-Gesetz sozialverträglich. Ein Nein hätte verheerende Folgen, welche in der aktuellen Klimakrise nicht tragbar sind. Daher empfehlen die Grünen See am 13. Juni für das Klima Ja zu stimmen. Ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Klimakrise sind innovative Technologien. Die blueFACTORY in Freiburg ist ein Ort, an dem diese erforscht und zur Marktreife gebracht werden. Die Grünen See unterstützen deshalb die Aufstockung des Aktienkapitals, welche den Ausbau der Infrastruktur erlaubt. Gleichzeitig werden die Grünen die blueFACTORY kritisch begleiten, um das Potential als nachhaltiges Innovationsquartier weiter zu entwickeln.

Für die Umwelt, für die Gesundheit der Bevölkerung und für die Biodiversität empfehlen die Grünen See, JA zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" zu stimmen. Immer wieder werden im Murtensee erschreckende Verunreinigungen gemessen (zuletzt durch den K-Tipp vom 19. Mai 2021). Dabei ist der Murtensee eine wichtige Trinkwasserquelle. Ein Element für gesünderes Trinkwasser ist eine nachhaltige Landwirtschaft: Wird beispielsweise die Pestizid-Initiative angenommen, so werden synthetische Pestizide nicht nur für Landwirt*innen, sondern auch für Privatpersonen, Unternehmen und Behörden verboten. Der Import von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mit deren Hilfe hergestellt wurden, wird ebenfalls verboten. Die Landwirt*innen in der Schweiz haben somit keinen Wettbewerbsnachteil. Die Übergangsfrist von 8 bzw. 10 Jahren lässt zudem die nötige Zeit für Anpassungen.

Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz richtet sich gegen die Massnahmen des Bundesrats und die damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Auch den Grünen ist die persönliche Freiheit wichtig. Sie sind aber der Meinung, dass die Eingriffe nötig sind und eine wichtige Voraussetzung für das Beenden der Pandemie darstellen. In Ergänzung zum Epidemiengesetz schafft das Covid-19-Gesetz die nötige gesetzliche Grundlage für die ergriffenen Massnahmen und sichert so die Einflussnahme des Parlaments und mit dem Referendum die Zustimmung der Bürger*innen. Die im Gesetz formulierten Massnahmen sind befristet auf Ende 2021, das Gesetz verdient aus Sicht der Grünen See unsere Zustimmung.

Ein wichtiges Gut in einer Demokratie ist der bedingungslose Schutz der Grundrechte und der Menschenrechte. Mit dem Bundesgesetz über politische Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sind diese Rechte in Gefahr. Sogar Kinder und Jugendliche können bei vagen Vermutungen in ihren Grundrechten massiv beschränkt werden. Deshalb empfehlen die Grünen See das Terrorgesetz abzulehnen.