Maisession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Staatsrechnung: Der Umsatz des Kantons ist im Jahr 2020 um rund CHF 217 Mio. angestiegen, bei einem Überschuss von CHF 800'000 für Covid-Ausgaben sind Rückstellungen von CHF 85 Mio. vorgesehen, die im laufenden Jahr voraussichtlich aufgebraucht werden. Von der Nationalbank sind CHF 150 Mio. eingegangen. Hohe Kosten des HFR und des öffentlichen Verkehrs wegen fehlenden Passagieren werden weiterhin ins Gewicht fallen. Die SP kritisierte die mangelnden Investitionen, was der zuständige Staatsrat bestätigen musste.

Tour Henri: 2013 hatte der Grosse Rat einem Dekret für einen Kredit für den Bau eines Gebäudes für die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg zugestimmt. Auf dem Gelände (Thierryturm) aber steht das Gebäude von Le Tremplin (Betreuung und berufliche Wiedereingliederung von Personen in großer sozialer Unsicherheit/Abhängigkeit). Schon 1994 wurde der Baubedarf der Uni erkannt, so dass seither nur noch die nötigsten Renovationen durchgeführt wurden. Professor*innen, Studierende und Grossrät*innen haben Druck auf den Staatsrat ausgeübt, so dass der dringende Neubau jetzt endlich in Angriff genommen werden muss (vgl. dazu auch die Anfrage von Bernadette Hänni vom 4. Juli 2019).

Hausärzte: Der Bericht über die Problematik der mangelnden Hausärzte (Postulat u.a. von Julia Senti) zeigt den heutigen Wandel der ärztlichen Grundversorgung, der auf eine «integrierte medizinische Versorgung» abzielt, d.h. in Zukunft wird es vermehrt multidisziplinäre Gemeinschaftspraxen geben. Zur Förderung der Hausärzte im Kanton müssten unbedingt mehr Praktikumsplätze für angehende Ärzt*innen angeboten werden. Das Engagement des Kantons ist unabdingbar.

Deutschsprachige psychiatrische Betreuung: Seit Jahren wird die Situation der deutschsprachigen Bevölkerung, die psychiatrische Betreuung benötigen, bemängelt. Im April 2017 wurde in Villars-sur-Glâne ein ambulantes Beratungszentrum und eine Tagesklinik mit 17 Plätzen eröffnet, doch es muss auch eine Lösung für eine stationäre Aufnahme gesucht werden.

Lichtverschmutzung: Es wird eine Neuauflage des in Murten 2011 lancierten, vom Generalrat jedoch gestoppten Projekts der Nachtabschaltung des Lichts geben. Heute erlauben es die technologischen Fortschritte, das Licht gezielter ein- und auszuschalten. Für viele Tiere ist die dauernde Beleuchtung eine Licht- bzw. Todesfalle, und viele Menschen wollen nicht mehr, dass ihre Wohnung während der ganzen Nacht durch Werbereklamen beleuchtet wird. Der Grosse Rat hat dem Staatsrat diesbezüglich einen klaren Auftrag erteilt.

Kantonaler Betreibungsregisterauszug: Ein kantonaler Betreibungsregisterauszug (nicht mehr pro Bezirk) soll eingeführt werden, der mehr Transparenz schafft. Schuldner können sich danach nicht mehr durch einen Umzug in einen anderen Bezirk einen leeren Auszug ausstellen lassen.

Abschaffung des Leumundszeugnisses: Dieses Zeugnis ist aus der Zeit gefallen und soll daher aus der kantonalen Gesetzgebung verschwinden. Bei einer Einstellung kann weiterhin ein Betreibungs- und/oder ein Strafregisterauszug verlangt werden.

Julia Senti, Chantal Müller und Bernadette Hänni, SP-Grossrätinnen