Märzsession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Lebensrente abgeschafft: Nach dem bisherigen Recht erhielten Staatsräte/innen und Oberamtfrauen/männer nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt grundsätzlich eine lebenslange Rechte. Neu sollen sie wie alle anderen Staatsangestellten dem Regime der Pensionskasse für das Staatspersonal unterstehen. Die Löhne werden, etwa um den Betrag der künftig geschuldeten Abzüge für die Pensionskasse leicht erhöht. Neu gibt es ab dem 55. Altersjahr eine Übergangsleistung - im Gegensatz zum Vorschlag des Staatsrates (schon ab 50). Lebensrenten, ein anachronistisches Privileg, sind mit der heutigen Arbeitswelt nicht mehr vereinbar, in der die berufliche Situation immer weniger sicher geworden ist. Tritt eine Magistratsperson zurück, oder wird sie nicht wiedergewählt, ist das vergleichbar mit einem Arbeitnehmenden, der seine Stelle verliert.

Gesetz über die Feuerwehr: Der solid vorbereitete Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine neue politische und gebietsmässige Organisation vor. Der Vorschlag des Staatsrates, den Kanton in Gemeindeverbände mit je 30'000 Einwohnerinnen und Einwohnern einzuteilen, versprach ideale Voraussetzungen für eine optimale kantonale Organisation, die Professionalisierung der Feuerwehr und mehr Effizienz. Genau diese Aspekte gehen aber teilweise verloren, wenn der Perimeter nach dem Beschluss des Grossen Rates auch kleiner sein kann. Den mutigen Innovationschritt hat man somit verpasst. Offen geblieben ist die Frage, wie künftig die Rekrutierung der Feuerwehrleute vor sich gehen soll.

Gemeindefusion mit Murten: Einstimmig hat der Grosse Rat der Fusion der Gemeinden Gempenach, Galmiz und Murten zugestimmt. Der Gemeinde Murten wurde für ihr Engagement gratuliert.

Rückzahlung der Sozialhilfe: Eine Motion, mit der die Rückerstattungspflicht der Sozialhilfe verlangt wurde, hat die Mehrheit der Rechten gegen das linke Lager knapp abgelehnt. Das veraltete Bild des Sozialschmarotzers scheint immer noch tief verwurzelt zu sein, obschon vereinzelte bürgerliche Politiker Einsicht zeigten. Wir bedauern das sehr, denn gemäss den Sozialdiensten befinden sich die Leute, die Sozialhilfe beziehen, in den allermeisten Fällen in äusserst bedürftigen, ja sogar menschenunwürdigen Situationen. Ausserdem wird heute die Rückzahlungspflicht je nach Sozialdienst völlig unterschiedlich und oft willkürlich durchgesetzt. Die Thematik soll bei der Revision des Sozialhilfegesetzes, welches momentan in Vernehmlassung ist, unbedingt nochmals diskutiert werden.

Covid und berufliche Eingliederung: Gutgeheissen wurde ein Postulat, wonach der Staatsrat in einem Bericht die Möglichkeiten der besseren Eingliederung junger Erwachsener im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie analysieren soll.

Personalmangel beim Jugendamt: Die Rechte hat einmal mehr gegen die Linke gestimmt, als es um den von allen Seiten bestätigten Personalmangel beim Jugendamt ging. Gerade in der Pandemiephase wäre es äusserst wichtig, etwas mehr Zeit zu haben, um jedem Kind die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

Chantal Müller, Julia Senti und Bernadette Hänni, SP-Grossrätinnen