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Politik /Kommentar
Jungfreisinnige Deutschfreiburg

Die Jungfreisinnigen Deutschfreiburg sagen Ja zum Abkommen mit Indonesien

Die Jungfreisinnigen Deutschfreiburg (JFD) lehnen das Verhüllungsverbot ab und empfehlen das E-ID-Gesetz und das Freihandelsabkommen mit Indonesien zur Annahme.

Die Jungfreisinnigen Deutschfreiburg (JFD) lehnen das Verhüllungsverbot ab und empfehlen das E-ID-Gesetz und das Freihandelsabkommen mit Indonesien zur Annahme.

Nein zu unnötiger Symbolpolitik
In vielen Kantonen, unter anderem in Freiburg, gibt es bereits ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen. Somit generiert die Initiative kaum einen Mehrwert in diesem Bereich. Auch wird durch dieses Verbot keiner einzigen Frau geholfen. Vollverschleierte Frauen sind eine Randerscheinung in der Schweiz, die in der Vergangenheit in keiner Art und Weise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten. Ein Verbot führt im Falle eines Zwangs dazu, dass die betroffenen Frauen das Haus nicht mehr verlassen (dürfen) oder einfach durch das Tragen einer Hygienemaske die Vorschrift umgehen. Wird jemand gezwungen, sich zu verhüllen, so fällt dies bereits heute unter Nötigung, was ohnehin strafbar ist. Zusammengefasst ist diese Initiative reine Symbolpolitik, die weder mehr Sicherheit schafft noch Frauen vor Unterdrückung schützt.
 
Ja zu einer fortschrittlichen Schweiz
Mit der e-ID wird ein wichtiges Tool geschaffen, welches für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und für die Sicherheit im Internet von grosser Bedeutung ist. Eine staatlich geprüfte e-ID und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Staat und Unternehmen hat eine Vielzahl von Vorteilen. Erstens entsteht ein Wettbewerb zwischen den Anbietern, sodass diese den Anreiz haben, ein möglichst sicheres und ausgereiftes Produkt anzubieten, welches den Kundenbedürfnissen entspricht. Zweitens wird eine Vielfalt und somit eine grössere Wahlfreiheit geschaffen. Jeder einzelne von uns ist anschliessend frei, ob und bei welchem staatlich anerkannten Anbieter er oder sie eine e-ID beziehen möchte. Drittens führen Reputationsmechanismen und staatliche Kontrollen dazu, dass ein maximaler Datenschutz gewährleistet und mögliche Missbräuche verhindert werden.
 
 
Ja zu nachhaltigem Handel
Dank dem Abkommen mit Indonesien kann die wirtschaftliche Beziehung mit einem wichtigen Handelspartner gestärkt werden. Davon profitieren insbesondere exportorientierte Unternehmen, was bisherige Arbeitsplätze in der Schweiz sichert und neue schafft. Des Weiteren profitiert die gesamte Bevölkerung von diesem Abkommen. Durch die tieferen Preise für Importgüter steigt die inländische Kaufkraft. Zudem ist es das erste Freihandelskommen weltweit, in welchem eine Konzession an Nachhaltigkeitsanforderungen geknüpft wurde. Importeure sind verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass die strengen Umwelt- und Sozialauflagen eingehalten wurden. Dieses Abkommen ist wegweisend für zukünftige nachhaltige und zielgerichtete Kooperationen mit anderen Ländern.

Im Namen des Vorstandes,
Fabian Kuhn, Murten