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Politik /Kommentar
Grüne See

Die Grünen See sagen drei Mal Nein

Die Grünen See empfehlen am 7. März, drei Mal mit Nein zu stimmen. Bei den gleichentags stattfindenden Wahlen des neuen Generalrat von Courtepin unterstützen die Grünen die Liste «Courtepin ensemble», welche gemeinsam mit der SP und den Grünliberalen initiiert wurde.

Die Grünen See empfehlen am 7. März, drei Mal mit Nein zu stimmen. Bei den gleichentags stattfindenden Wahlen des neuen Generalrat von Courtepin unterstützen die Grünen die Liste «Courtepin ensemble», welche gemeinsam mit der SP und den Grünliberalen initiiert wurde.

NEIN zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Freihandelsabkommen) mit Indonesien

Der Anbau von Ölpalmen ist eine Umweltkatastrophe. Riesige Flächen des Regenwaldes werden – oft durch Feuer – für Plantagen zerstört. Unzählige Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet. Tiere werden getötet und Wälder, die wertvolle CO2-Speicher sind, werden abgeholzt – mit Auswirkungen auf die globale Erwärmung. Dass die Vereinbarung ein detailliertes Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung umfasst, begrüssen die Grünen ausdrücklich. Leider fehlen griffige Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Deshalb wird der an sich gute Text wenig an der indonesischen Realität ändern. Dies befürchten Organisationen wie der Bruno Manser Fonds, die mit der Politik im Land und der allgegenwärtigen Korruption vertraut sind. Das Abkommen ist zudem nachteilig für die Schweizer Landwirtschaft. Denn es würde zu einem Anstieg des Imports von Palmöl führen, zum Nachteil der einheimischen Ölsaatenproduktion wie Raps- und Sonnenblumenöl.

NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Die wachsende Digitalisierung aller Lebensbereiche erfordert ein Mittel zur digitalen Identifikation (e-ID). Dies ist unbestritten und wird von den Grünen unterstützt. Die Ausgabe von Ausweispapieren – egal ob digital oder analog – ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Es ist nicht einsichtig, weshalb das Gesetz diese Aufgabe und damit unsere Daten an private Unternehmen delegiert. Ausserdem folgt das Gesetz nicht dem Privacy-by-Design-Prinzip. Das Gesetz sieht vor, dass sowohl der Bund als auch die Identitätsanbieter zentrale Datenbanken nutzen, was das Risiko von Missbrauch und Diebstahl erheblich erhöht.

NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

In der Schweiz tragen nur sehr wenige Frauen den Vollschleier. Das Initiativkomitee bekämpft also ein Problem, welches kaum existiert. Zudem verbietet das Strafgesetzbuch bereits Nötigung: wer jemanden zwingt, sich im öffentlichen oder im privaten Bereich zu verhüllen, macht sich strafbar. Während die Initiative also unter dem Vorwand der Gleichstellung gegen Muslim*innen Stimmung macht, sieht der indirekte Gegenvorschlag Förderprogramme für die Gleichstellung der Geschlechter vor. Diese treten in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.