Dezembersession 2020 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Da das Rathaus in Freiburg im Umbau ist, fand diese Session wiederum im Forum Fribourg statt.
 
Forschungsgebäude Agroscope Posieux
Nach längeren Verhandlungen hat sich der Bund entschlossen, die nationale Forschungsarbeit von Agroscope in Posieux zu konzentrieren. Dieser erfreuliche Entscheid erforderte eine Projektänderung und diesen einstimmig genehmigten Zusatzkredit. Am Standort Posieux werden nun 124 Mio. CHF in ein neues Forschungsgebäude investiert. Im lukrativen und langjährigen Mietvertrag mit dem Bund wurde vereinbart, dass nach dessen Ablauf das Gebäude übernommen wird. Die zusätzlichen 450 Arbeitsplätze verleihen diesem Projekt noch ein Sahnehäubchen.
 
Zugang Passerelle nach BMS oder FMS
Nach der erfolgreichen Absolvierung einer Fach- oder Berufsmaturität können nun interessierte Personen prüfungslos die einjährige Passerelle absolvieren. Dies ist eine Grundbedingung, um nach den vorgenannten Ausbildungen an eine universitäre Hochschule zugelassen zu werden. Dieser Entscheid soll die Durchlässigkeit unseres dualen Bildungssystems weiter öffnen und eine solide berufliche Grundausbildung attraktiver machen.
 
Politikfinanzierung
Bei der Volksabstimmung vom 4. März 2018 wurde die Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» sehr deutlich angenommen. Dieser Volksentscheid bedingt nun neue kantonale Gesetze, um die Herkunft der Gelder unserer Politfinanzierung rückverfolgbar zu machen. Da jedes Mitglied unserer Kantonslegislative persönlich betroffen ist, führte dies zu sehr langen Diskussionen. Neu müssen Spenden ab 5000.- CHF von natürlichen Personen und solche von juristischen Personen ab 1000.- CHF deklariert werden. Wahlen in Räte von Gemeinden wurden von dieser Regelung ausgenommen.
 
Verkauf Grundstück in Saint-Aubin
Durch den Kauf einer Industrieparzelle auf dem AgriCo Gelände kann die Micarna SA nun die Ersatzplanung für die veralteten Anlagen zur Geflügelfleischverarbeitung angehen. Dieser Entscheid festigt den Verbleib der Firma in unserem Kanton und schafft im Dorfzentrum von Courtepin Platz für Neues.
 
Bio Gemüse Seeland
Mit der Hilfe eines Regionalen Entwicklungsprojekts (PRE) sollen zwei Bauvorhaben von Bio-Gemüseproduzenten im Seeland unterstützt werden. Das Gesamtvolumen der Investitionen beläuft sich auf 80 Millionen Franken. Nebst dem Bund trägt auch der Staat 15.5% der Kosten. Die regionale Produktion mit kurzen Transportwegen und besehendem Fachwissen in unserem Drei-Seen-Land soll gestärkt und optimiert werden. Begleitet ist dieses PRE von einem Gesamtmarketing für Ausbildung, Direktverkauf sowie touristischen Angeboten. Der Konsument soll direkt durch Produktionshallen und Gemüsefelder geführt und den Mehrwert von gesunden, einheimischen und nach hohem Schweizer Standard und Strukturkosten produzierten Lebensmitteln praktisch erklärt werden. Dies wurde vom Rat einstimmig genehmigt.
 
Verabschiedung Ueli Johner-Etter
Unser werter Kollege, Ueli Johner-Etter, hat sich entschieden, auf Ende 2020 aus dem Grossen Rat auszutreten. Nebst seiner Tätigkeit im Verfassungsrat des Kantons Freiburg konnte er im Jahre 2003 auch seine Tätigkeit im Grossen Rat aufnehmen. Ueli hatte seine Kernthemen im Wasser- und Strassenbau. Er war Hauptinitiant der Simultanübersetzung unserer Ratsdebatten sowie der bald umgesetzten Umfahrungsstrasse von Kerzers. Als volksnaher und pulsfühlender Politiker hat er die Stimmen und Bedürfnisse der Bürger angehört und ins Parlament gebracht. Wir danken unserem Kollegen für seine langjährige Arbeit in den Parlamenten und wünschen ihm und seiner Familie das Beste für die nun etwas ruhigere Zukunft.

Die SVP-Grossrätinnen und -Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Gilberte Schär, Käthi Thalmann-Bolz und Ueli Johner-Etter