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Politik /Kommentar
CVP Seebezirk

CVP Seebezirk: Zweimal Nein und einmal Ja

Der Vorstand der CVP Seebezirk spricht sich bei den Abstimmungen vom 29. September gegen die beiden Volksinitiativen zur Unternehmensverantwortung und zum Verbot von Kriegsgeschäften aus, ist aber einstimmig für die Annahme der Revision des kantonalen Gesetzes zur Pensionskasse des Staatspersonals.

Der Vorstand der CVP Seebezirk spricht sich bei den Abstimmungen vom 29. September gegen die beiden Volksinitiativen zur Unternehmensverantwortung und zum Verbot von Kriegsgeschäften aus, ist aber einstimmig für die Annahme der Revision des kantonalen Gesetzes zur Pensionskasse des Staatspersonals.

Die Unternehmensverantwortungsinitiative geniesst in der CVP Seebezirk zwar gewisse Sympathien. Auch für uns ist es unabdingbar, dass die Menschenrechte und der Umweltschutz vor Ort eingehalten wird. Ein etwas griffigerer Gegenvorschlag wäre daher wünschenswert gewesen. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass die Schweiz im Alleingang bei diesem Problem keine Abhilfe schaffen kann und das Symbol international kaum Anerkennung finden würde. Vielmehr wären Schäden für den Standort Schweiz und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu befürchten. In dieses Bild passt, dass die verschärften Haftungsfragen nach Ansicht der Befürworter nicht zu einer Vermehrung der Klagen führen würde, da die Geltendmachung vor Gericht zu kompliziert sei. Wenn aber Klagen ausgeschlossen sind, sollte man sich fragen, weshalb man eine Initiative annehmen soll, die offensichtlich nichts bewirkt, dem Schweizer Standort aber abstrakt schadet.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative hingegen verdient keine Sympathien von uns. Sie greift in die Privatwirtschaft ein, legt der Nationalbank ein Finanzkorsett auf und gefährdet die Schweizer Armee und unsere Landesverteidigung. Die GSOA will dieses Anliegen für ihr Ziel, die Armee abzuschaffen, missbrauchen. Daher ist klar Nein zu stimmen.

Die Revision des Gesetzes zur Pensionskasse des Staatspersonals hingegen wird von der CVP See einstimmig befürwortet. Es handelt sich um einen guten Kompromiss, der dem Staatspersonal erlaubt, weiterhin zu sehr günstigen Bedingungen in Rente zu gehen. Die Verluste halten sich aufgrund des Einschusses von 380 Millionen Fr. durch die Freiburger Steuerzahler in Grenzen. Wir alle zahlen also für das Staatspersonal einen sehr grossen Beitrag. Auch das ist zu würdigen. Lehnen wir die Revision ab, hat das Staatspersonal mit enormen Einbussen zu rechnen.