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Politik /Kommentar
SP See

Die SP See empfiehlt dreimal Ja

JA zur Konzernverantwortungsinitiative
Schweizer Konzerne, die im Ausland Geschäfte betreiben, sollen die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Sie sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Kinder in Textilfabriken oder Kakaoplantagen auf menschenunwürdige Weise beschäftigen, beim Rohstoffabbau Flüsse verschmutzen und das Trinkwasser vergiften. Wir wollen nicht tatenlos zuschauen, wie ganze Volksgruppen ihre Arbeitskraft skrupellosen Konzernen zur Verfügung stellen, an schweren Krankheiten leiden und sich ihre Lebensbedingungen stetig verschlechtern. Kleine und mittlere Unternehmen sind von der Initiative grundsätzlich ausgenommen. Der Gegenvorschlag des Parlaments wird dagegen ein nutzloser Papiertiger bleiben.

JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative
Heute finanzieren wir mit Schweizer Geld die Kriege dieser Welt, das heisst, eine tödliche Industrie. Allein im Jahr 2018 investierten Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank, die Credit Suisse und die UBS mindestens neun Milliarden US-Dollar in Waffenproduzenten – pro Schweizer Einwohnerin und Einwohner macht das 1’044 USD. Diese Tatsache steht im Widerspruch zu unserer Neutralität, zur humanitären Tradition für Menschenrechte, Frieden und diplomatischen Lösungen. Die Schweizer Wirtschaft als starke, innovative Kraft hat und findet andere Möglichkeiten, nachhaltig Geld zu verdienen, sei es beispielweise durch Investition in zukunftsträchtige umweltfreundliche Unternehmen.

JA zur Pensionskasse des Staatspersonals
Das heute vorliegende Gesetz ist nach langen Vorbereitungsarbeiten, etlichen Gutachten, Verhandlungen mit den Sozialpartnern und ausführlichen Debatten im Grossen Rat als Kompromiss entstanden. Die Pensionskasse steht heute vor einem grossen strukturellen Finanzierungsproblem; sie wird den Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat vornehmen, wie es die meisten anderen Pensionskassen bereits getan haben. Die Föderation der Staatsangestellten des Kantons Freiburg (FEDE), hat die Notwendigkeit und Richtigkeit der Vorlage anerkannt und engagiert sich im Namen seiner Mitglieder für die Annahme durch das Volk. Es ist für unsere Angestellten nicht die optimale Lösung, doch wir müssen bezweifeln, dass der Kanton mehr Geld ausgeben wird als den stolzen Betrag von 350 Mio. Franken, und dass innert nützlicher Frist ein besserer Kompromiss möglich wäre, derweil das Loch in der Pensionskasse – zu Lasten der Angestellten - noch viel grösser würde. Diese Revision ist heute notwendig. Die SP See sagt grossmehrheitlich JA.