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Politik /Kommentar
FDP See

So stimmt die FDP See Ende November ab

Mit zweimal Nein für die eidgenössischen Abstimmungen und einem Ja für die kantonale Vorlage hat die FDP See ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Dies aber nicht, ohne einige kritische Elemente der Vorlagen aufzuzeigen.

Mit zweimal Nein für die eidgenössischen Abstimmungen und einem Ja für die kantonale Vorlage hat die FDP See ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Dies aber nicht, ohne einige kritische Elemente der Vorlagen aufzuzeigen.

Konzernverantwortungsinitiative
Unbestritten erscheint die sehr intensiv diskutierte Vorlage als sehr positiv und lobenswert und sieht als gute Idee aus. Betrachtet man aber den Inhalt etwas genauer und ist man sich bewusst, dass der Text in die Verfassung geschrieben werden soll, dann ist es ein guter Ansatz in der falschen Form. Der Gegenvorschlag hingegen ist ein Gesetzesentwurf und könnte sehr rasch umgesetzt werden, womit die unbestrittenen Ziele rascher erreicht werden können, und sowohl Menschenrechte wie auch den Umweltschutz stärken. Die Initiative will eine extreme Lösung, welche unnötig viele KMU's in unserem Land gefährdet und nur sehr schwer umsetzbar ist. Die FDP See befürwortet deshalb den Gegenvorschlag und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
 
Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
Ob man es sehen will oder nicht, steht hinter dieser von der GSoA initiierten Vorlage ein weiterer indirekter Versuch, die Armee zu schwächen und die Sicherheit der Schweiz zu gefährden. Einfach betrachtet könnte auch hier von einem nachvollziehbaren Ziel gesprochen werden und selbstverständlich wünschen sich alle eine friedliche Welt. Doch die Realität sieht anders aus. Weltweit wird aufgerüstet und das Konfliktpotential sinkt leider kaum. Im Sinne eines ausgewogenen Risikomanagements bekennen wir uns in der Schweiz zur Armee und zu den damit verbundenen Produktionsbetrieben und Zulieferer. Genau diese würden aber mit der Vorlage gefährdet, da ihnen wichtiges Kapital entzogen wird, ganz zu schweigen von den Auswirkungen für die Nationalbank und Pensionskassen, welche auf gute Renditen angewiesen sind, um die Altersvorsorge sicherzustellen. Aus diesen Gründen, und da auch die Umsetzung zu einer gewaltigen Bürokratie führt, empfiehlt die FDP See ein Nein in die Urne zu legen.
 
Sanierung der kantonalen Pensionskasse
Diese Vorlage ist eine sehr kontrovers diskutierte Angelegenheit und auch der sehr emotional geführte Abstimmungskampf zeigt die Bedeutung der Abstimmung. Bereits vor vielen Jahren hat sich die FDP im Grossen Rat für eine Sanierung und einen Wechsel des Systems stark gemacht. Dies, um die Pensionskasse des Staates nachhaltig für die Zukunft vorzubereiten und das Loch nicht immer noch grösser werden zu lassen. Leider lange ohne Erfolg, bis nun diese Vorlage als Variante aus einem sehr langen Kompromissprozess hervorging.
 
Unbestritten gibt es auch bei dieser Lösung Gewinner und Verlierer, wie es auch bei jeder bis heute vollzogenen Sanierung in der Privatwirtschaft geschehen ist. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen ihren Teil dazu beitragen. In diesem Sinne können wir der Vorlage in der stellvertretenden Funktion als Arbeitgeber zustimmen. Sehr unschön ist hingegen die Tatsache, dass diejenigen, welche nun zur Sanierung zur Kasse gebeten werden, wenig an der schlechten Situation ändern konnten. Dies gilt einerseits für den Steuerzahler als indirekter Arbeitgeber, aber vielmehr noch für die Gemeinden, die auch an der Sanierung mithelfen müssen. Hier kommt eine gesalzene Rechnung auf die Gemeinden zu, von der in der Abstimmung nur wenig gesprochen wurde.
 
Im Sinne einer Kompromisslösung stimmt die FDP See der Vorlage zu, nimmt aber den Staatsrat und das Parlament in die Pflicht, bei nächster Gelegenheit die Gemeinden finanziell zu entlasten, ist es doch zu einfach, eine Sanierung auf dem finanziellen Buckel der Gemeinden zu vollziehen.