Grüne See sind für Menschenrechte, Umwelt und Frieden
Menschenrechte, Umweltstandards und Frieden sind für die Grünen zentrale Anliegen. Deshalb empfiehlt der Vorstand der Grünen See die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäfte-Initiative am 29. November anzunehmen. Ebenso unterstützt er die Vorlage zur Sanierung der Freiburger Pensionskasse für das Staatspersonal.
Menschenrechte, Umweltstandards und Frieden sind für die Grünen zentrale Anliegen. Deshalb empfiehlt der Vorstand der Grünen See die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäfte-Initiative am 29. November anzunehmen. Ebenso unterstützt er die Vorlage zur Sanierung der Freiburger Pensionskasse für das Staatspersonal.
Globale Geschäfte – globale Verantwortung
Für die Mehrzahl der Schweizer Unternehmen ist es eine Selbstverständlichkeit, Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Gleichzeitig verletzen im Ausland einzelne Schweizer Konzerne diese Werte: Sie leiten Giftstoffe in Flüsse oder missachten grundlegende Arbeitsrechte. Die Konzerninitiative fordert deshalb zu Recht: «Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft». Die Unternehmen sind fortan zur Sorgfaltsprüfung verpflichtet, vor allem dort, wo sie die Kontrolle über Tochtergesellschaften ausüben oder Lieferanten als bedeutende Abnehmer dominieren. Es wird die Aufgabe von Bundesrat und Parlament sein, die Sorgfaltsprüfung und die bei deren Verletzung entstehende Haftung im Detail zu regeln. Die Grünen See sind der Meinung, dass mit dieser Initiative das Vertrauen in die Schweizer Unternehmen gestärkt und somit der Wirtschaftsstandort Schweiz gefördert wird.
Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt
Die Kriegsgeschäfte-Initiative hat zum Ziel, dass kein Schweizer Geld in die Finanzierung von Kriegsmaterial- Produzenten fliesst. Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank oder Stiftungen sollen nicht mehr in Firmen investieren, welche mehr als 5% ihres Jahresumsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial verdienen. Unser Geld soll nicht indirekt Krieg und Gewalt in anderen Ländern fördern und die Menschen in die Flucht treiben. Die Schweiz kann so ihr Renommee als Friedensvermittlerin und als neutrales Land glaubwürdig bestärken. Es ist Zeit, in nachhaltige und ethische Firmen zu investieren. Deshalb stimmen wir am 29. November 2020 mit Ja.
Eine akzeptable Lösung für die staatliche Pensionskasse
Die Freiburger Pensionskasse für das Staatspersonal weisst ein strukturelles Finanzierungsproblem auf – das bestätigen alle Expertenberichte. Der Staat ist deshalb gesetzlich verpflichtet, einen Sanierungsplan vorzulegen. Die vorliegende Lösung ist ein Kompromiss, der die Interessen der Staatsangestellten und die Solidarität der Steuerzahlenden in ein akzeptables Gleichgewicht bringt. Deshalb unterstützen die Grünen See diese notwendige Sanierungsvorlage.