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Politik /Kommentar
SVP See

So stimmt die SVP am 27. September ab

Der erweiterte Vorstand der SVP See gibt für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 27.09.2020 folgende Empfehlung:

Ja zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

In den letzten 13 Jahren sind über eine Million Menschen zusätzlich in die Schweiz eingewandert. Die starke Zuwanderung belastet unsere Verkehrsinfrastruktur - lange Staus und überfüllte öffentliche Verkehrsmittel gehören bereits zum Alltag. Es werden rasend schnell neue Bauten aus dem Boden gestampft, um den Zuwanderern angemessenen Wohnraum und den Schweizer Lebensstandard bieten zu können. Erst kürzlich gebaute Schulen müssen bereits wieder erweitert werden. Vielen Menschen in der Schweiz bangen um ihre Arbeitsplätze, vor allem ältere Arbeitnehmende werden durch jüngere und günstigere ausländische Arbeitskräfte ersetzt. Die Sozialkosten sowie die Kriminalität haben zugenommen, die Mieten und Bodenpreise steigen immerzu, wertvolles Kulturland wird zubetoniert. Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder selbständig steuern und begrenzen können, so wie dies bereits vor der Einführung der Personenfreizügigkeit der Fall war und gut funktioniert hat. Die SVP ist nicht gegen eine Zuwanderung – diese soll jedoch in entsprechender Quantität und Qualität erfolgen. Deshalb empfehlen wir ein JA für eine massvolle Zuwanderung.

Ja zur Änderung des Jagdgesetzes

Das heutige Gesetz stammt aus dem Jahre 1986 – seither hat sich viel verändert. Die Siedlungen, Gewerbe- und Industriebauten sowie Strassen und Schienen haben sich ausgeweitet und zerschneiden die Lebensräume der Wildtiere. Mit dem revidierten Gesetz werden rund 300 Verbindungswege für Wildtiere vor Verbauung geschützt. Es trägt aber auch der steigenden Zahl von Wildtieren Rechnung wie dem Wolf oder dem Biber. Das Gesetz erlaubt den Kantonen, den Wildtierbestand vorausschauend zu regulieren, um Schäden an Nutztieren und Kulturland zu verhindern. Zuständig für die Bestimmungen von Abschüssen sind die kantonalen Wildhüter. Gleichzeitig enthält das neue Gesetz auch Bestimmungen zu Wildtieren, welche besser geschützt werden sollen. Die SVP See unterstützt das revidierte Gesetz und empfiehlt ein Ja zur Änderung des Jagdgesetzes.

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

Mit dieser Änderung werden die Familienarbeit und die Kinderkosten angemessener berücksichtigt. Ein höherer Abzug für Drittbetreuungkosten der Kinder sowie für den allgemeinen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer führen dazu, dass den Eltern, die Bundessteuern bezahlen, mehr vom Einkommen bleibt. Es wird ein Anreiz geschaffen, dass beide Eltern berufstätig sind und nicht aus steuerlichen Gründen darauf verzichten. Es hilft, Familie und Beruf besser zu vereinbaren und den Fachkräftemangel zu mildern. Die SVP unterstützt diese Änderung des Bundesgesetzes, weil dabei vor allem der Mittelstand berücksichtigt wird, welcher steuerlich immer stärker belastet wird und selten Subventionen erhält.

Nein zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes

Bei der Annahme der Vorlage erhalten Väter einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, welchen sie innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes beziehen können. Der Erwerbsausfall wird wie beim Mutterschaftsurlaub zu 80% entschädigt und durch die Erwerbsersatzordung finanziert. Für deren Finanzierung muss der Beitrag an die EO von heute 0,45 auf 0,50 Lohnprozente erhöht werden, welcher wiederum zur Hälfte durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert wird. Auch wenn die SVP See Sympathien für einen Vaterschaftsurlaub hat, sind wir der Meinung, dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist, unsere Wirtschaft – allen voran unsere KMU’s – mit weiteren Lohnkosten zu belasten. Viele Unternehmen kämpfen aufgrund der Corona-Krise ums Überleben oder sind gezwungen, Kündigungen auszusprechen. Zudem ist es bereits heute in den KMU’s schwierig, Absenzen der Arbeitnehmer zu organisieren und durch andere Mitarbeiter zu kompensieren. Ein Vaterschaftsurlaub würde dies noch einmal verschärfen. Deshalb empfiehlt die SVP See ein Nein zum Vaterschaftsurlaub.

Ja zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Die bestehende Flotte der Schweizer Luftwaffe kommt um das Jahr 2030 an ihr Nutzungsende. Ohne Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hat die Schweizer Armee ab 2030 keine Luftwaffe mehr! Die Welt ist in den letzten Jahren jedoch nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Global haben die internationalen Spannungen zugenommen und auch die Gefahr von terroristischen Angriffen ist weiterhin vorhanden. Ohne Schutz aus der Luft kann die Armee im Konfliktfall ihre Truppen am Boden nicht wirksam einsetzen. Die Armee funktioniert nur als Ganzes. Zudem muss der tägliche Auftrag des Luftpolizeidienstes gesichert sein. Alternative, günstigere Kampfflugzeuge, wie sie von den Gegnern der Armee vorgeschlagen wurden, eignen sich weder für den Luftpolizeidienst noch für eine Krise. Die neuen Kampfflugzeuge werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt und gehen nicht zu Lasten anderer Bundesbudgets. Die SVP See empfiehlt ein Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge – für die Sicherheit und Freiheit der Schweiz!