Augustsession 2020 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Staatsrechnung
Die SVP-Fraktion stellt fest, dass die Staatsrechnung des Kantons Freiburg einen Gewinn von 12,1 Millionen Franken ausweist, und ist der Auffassung, dass dank diesem Ergebnis und der finanziellen Lage des Kantons umfangreiche Hilfen für die Bevölkerung und die Unternehmen, die mit den Folgen des COVID-19 zu kämpfen haben, gewährleistet werden können.

Bei den Investitionen weist die Erfolgsrechnung einen Ausgabenüberschuss von 154,4 Mio. Franken auf, einen Finanzierungsüberschuss von 24,4 Mio. Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von 115,8 %. Vorsicht sollte jedoch das Gebot der Stunde sein. Reserven werden in Erwartung der wirtschaftlichen Unterstützung unseres Kantons wertvoll sein. Trotz der derzeit unkontrollierten Pandemie müssen Gewerbetreibende, Bauern und KMUs leben, nicht nur überleben.
 
Dekret: Verpflichtungskredit AgriCo Standort Saint-Aubin
Dieser Kredit löste eine lebhafte Debatte aus. Einerseits ist die Notwendigkeit, den Standort trotz der sehr hohen Kosten weiter zu entwickeln, andererseits wurde der Vorschlag zur erneuten Überprüfung bevorzugt. Der Investitionsbedarf des AgriCo-Standorts, der sich im Besitz des Kantons befindet, ist unbestreitbar. Die SVP-Fraktion weist jedoch darauf hin, dass ein "copy-paste" von Bluefactory unbedingt zu vermeiden ist. Investitionen sollten sich nach den interessierten Unternehmen richten und nicht umgekehrt. Eine gute Alternative wäre, die Bedarfsdefinition der Kantonalen Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB) zu übertragen. Der Grosse Rat nahm dieses Dekret schliesslich an.
 
Änderung des Agglomerationsgesetzes
Dieses Thema rief viele Reaktionen hervor. Die Änderung wurde im Hinblick auf den Zusammenschluss der Gemeinden des Grossraums Freiburg oder die Vorbereitung von Agglomerationsprojekten vorgenommen. Die Mehrheit der Abgeordneten akzeptierte den Änderungsantrag.
 
Eine Prämie für das Staatspersonal an der Front während des COVID-19
Als Zeichen des Dankes sollen Mitarbeiter an der Front 1‘000 Franken netto erhalten, und für indirekt exponierte Personen soll der Bonus 500 Franken betragen. Diese Boni werden in Form von Gutscheinen bei GastroFribourg oder auf der Plattform für die Unterstützung der Gewerbetreibenden oder allenfalls mit anderer Lösung gewährt. Die Unterstützung der Wirtschaft bei gleichzeitigem Dank an die während der Pandemie exponierten Personen überzeugte die Mehrheit der Vertreter der linken Parteien nicht. Dennoch war das Ziel plausibel: "ein Dankeschön und eine Unterstützung".
 
Die Mehrwertabgabe richtet sich nach dem Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG)
Die verlangte Besteuerung beträgt 20% des Mehrwertes im Zusammenhang mit einer Einzonung oder Nutzungsänderung. Das Datum des Inkrafttretens war der 01.01.2018. In der Anwendung wird nun festgestellt, dass die Begriffe Schuldner, Beginn der Fälligkeiten und Berechnungsmethode teilweise unklar sind. Eine durch drei Vertreter der bürgerlichen Partei unterzeichnete Motion wurde von der Mehrheit des Grossen Rates angenommen.
 
Die Parole der SVP-Fraktion heisst: "Lokal konsumieren!“
 
Die vier Grossräte/innen der SVP-Fraktion des Seebezirks: Gilberte Schär, Rudolf Herren, Käthi Thalmann-Bolz und Ueli Johner-Etter