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Politik /Kommentar
SP See

Sessionsbericht SP See – August 2020

Aufgrund der Corona-Krise wurde die Session im März abgesagt. Vorausschauend hatte die Grossratspräsidentin eine ausserordentliche Sitzung im August angesetzt, in welcher nun die Behandlung sämtliche Rechnungen und Tätigkeitsberichte des Kantons behandelt werden konnten. Die Session fand erstmals in der Festhalle St. Léonard neben der Eishalle statt.

Aufgrund der Corona-Krise wurde die Session im März abgesagt. Vorausschauend hatte die Grossratspräsidentin eine ausserordentliche Sitzung im August angesetzt, in welcher nun die Behandlung sämtliche Rechnungen und Tätigkeitsberichte des Kantons behandelt werden konnten. Die Session fand erstmals in der Festhalle St. Léonard neben der Eishalle statt.

Staatskasse: Trotz Einlagen in Rückstellungen und Fonds von 70 Millionen Franken blieb in der Staatskasse für das Jahr 2019 ein Ertragsüberschuss von 12.1 Millionen Franken, dies hauptsächlich dank höheren Gewinnsteuern von Firmen. Dieses Polster erlaubt es, der Corona-Pandemie mit einer gewissen Zuversicht zu begegnen. Das Vermögen des Kantons beträgt 1,1 Milliarden Franken. Neben den rund 800 Millionen bereits zweckgebundenen Beträgen reicht es für die notwendige Sanierung der Pensionskasse, über die das Volk im Herbst abstimmen wird. Selbst eine Steuersenkung wird in Aussicht gestellt.
 
Sanierungskredit AgriCo: Vor drei Jahren kaufte der Kanton die Parzelle in St. Aubin, wo das neue Aushängeschild im Lebensmittelbereich – einer der beiden wichtigen Pfeiler der Freiburger Wirtschaft – entstehen soll.  Der Kredit über 21'750'000 Franken für die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude wurde nach interessanten Diskussionen genehmigt, womit das Projekt plangemäss vorangetrieben werden kann. Auf die Wichtigkeit einer Anbindung des Standortes an den öffentlichen Verkehr wurde mehrmals hingewiesen.
 
Prämie für Staatsangestellte: Ob es ein Geschenk oder eher ein Trostpflaster sein soll, war bei diesem vagen Vorstoss leider nicht ganz klar. Höchst unklar bleibt die vom Staatsrat zu wählende Vorgehensweise, um zu definieren, wem eine solche Prämie zusteht, da nur die Personen «an der Front» eine erhalten sollen. Die langfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen des staatlichen Pflegepersonals wäre eine dringend notwendige und um vieles wirksamere Anerkennung dieser Berufssparte. Dies wird von der SP Fraktion in ihrem Wiederankurbelungsplan ("plan de relance") verlangt.

Agglomerationsgesetz: Aufgrund der hitzigen Debatten konnten nicht sämtliche anderen für die Session traktandierten Themen behandelt werden. Nach einem ausführlichen Austausch obsiegten die Grossrätinnen und Grossräte, welche die Neuerungen des Gesetzes; weg von der schwerfälligen institutionalisierten Version wie die Agglo Freiburg/Fribourg sie bisher kannte, hin zu einer leichteren Organisation, wie es bei Mobul (Agglomeration Bulle) schon der Fall ist. Beide im Kanton bestehenden Agglomerationen werden somit als Gemeindeverband beibehalten werden und die gemeinsamen Anliegen können gefördert werden, ohne die Subventionen des Bundes zu verlieren.

Die Grossrätinnen Chantal Müller, Bernadette Hänni und Julia Senti