Murtner Fraktionen waren sich an Generalratssitzung in fast allen Themen einig

An der 19. Generalratssitzung der Gemeinde Murten standen nicht weniger als neun Themen auf der Traktandenliste, doch richtig Spannung kam bei keinem auf. Die Fraktionen waren sich praktisch durchgehend einig und stimmten allen vorgelegten Anträgen zu. Lediglich eine in letzter Minute eingereichte Resolution der SP-Fraktion gegen Rassismus in der Gemeinde Murten wurde bachab geschickt. Als neuer Generalratspräsident wurde Thomas Schick (SVP) gewählt, Vize-Präsidentin wird Julia Senti (SP).

Hauptthemen waren die beiden neuen Reglemente für die Schule der Gemeinde Murten sowie die Abwasserentsorgung. Bevor diese jedoch behandelt wurden, zeigte sich der scheidende Generalratspräsident Stefan Hurni erfreut, dass nach dem Umbau des Längmattschulhauses die Aula wieder als Tagungsort für die Generalratssitzung verwendet werden kann. Er liess es sich nicht nehmen, auf die Pandemie zurückzublicken, die seit der letzten Generalratssitzung „wie ein Knall“ auch Murten erfasst habe und das Leben auf ein Minimum herunterfahren liess.

Bei der Kurzprräsentation des Antrages für das neue Schulreglement entschuldigte sich Gemeinderat Alexander Schroeter, dass er „nach einem Jahr nochmals damit kommen“ müsse. Es sei ihm fast peinlich, doch die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport hatte eine gesetzeskonforme Anpassung betreffend eines schulfreien Halbtages des ersten Basisstufenjahres verlangt und zudem musste noch ein neuer Tarif für den Schulkreiswechsel aufgenommen werden. Von der CVP, glp, EVP-Fraktion wurde vorgeschlagen, dass im Reglement vorgesehen wird, dass nicht nur deutsch- und französischsprachige, sondern explizit auch zweisprachige Klassen möglich sind. Gemeinderat Schroeter unterstützte die Idee und verwies darauf, dass er das schon einige Jahre an der OS - sogar mit einem ganzen Klassenzug - versuchte. Trotzdem empfahl er die Ablehnung der vorgebrachten erneuten  Reglementsanpassung. „Das wäre politisch unklug“, weil die sieben Kreise dies sonst auch nochmals aufnehmen müssten, was die Inkraftsetzung des Schulreglement um ein weiteres Jahr verzögern würde. Es sei auch möglich, die Zweisprachigkeit zu fördern, wenn dies nicht explizit im Reglement stehe und versprach, sich dafür einzusetzen. Die Ratsmehrheit folgte dem Gemeinderat.

Gegen das 2018 vom Generalrat eigentlich bereits verabschiedete Abwasserentsorgungsreglement gab es insbesondere in den früher autonomen Gemeinden ausserhalb von Murten im Nachgang Widerstand, weil die Abgaben erheblich anstiegen. Eine eingereichte Petition führte in der Folge zu einer Konsultation beim Preisüberwacher und Anpassungsvorschläge. Im neuen Reglement hat der Gemeinderat die Einwände der Petitionäre weitgehend berücksichtigt. So werden die letzte Gebührenerhöhung rückgängig gemacht, für Industrie und Gewerbe ein einfaches Berechnungsmodell angewendet, in Courlevon, Jeuss, Lurtigen, Salvenach ein zusätzlicher, reduzierender Korrekturfaktor bei der Gebührenberechnung zur Anwendung kommen und grosszügige Ausnahmeklauseln vorgesehen, damit das Äquivalenz- und das Verursacherprinzip eingehalten werden kann.

Sämtliche Fraktionen hiessen die neue Version gut, so dass es lediglich zu drei Gegenstimmen und einer Einhaltung kam. Das überarbeitete Reglement führt nun zu Mindereinnahmen von 315'000 CHF, was durch den Abwasserfonds aufgefangen werden kann. Daneben müssen die noch nicht verschickten Wasserrechnungen 2019 angepasst, oder - wo bereits versandt - mit der Rechnung 2020 korrigiert werden.

Gemeinderat Andreas Aebersold präsentierte die zum letzten Mal von Finanzverwalter Pierre Spielmann aufbereitete Rechnung 2019. Diese schloss gut ab und es gab keine wesentlichen Abweichungen zum Vorjahr und Budget. In seiner Würdigung sagte er, dass aktuell noch „alles im grünen Bereich“ sei, die Ertragslage, die Liquidität und die Finanzierung. Er warnte aber gleichzeitig, dass es 2021 schwieriger werden würde wegen COVID-19. Das zeichne sich jetzt schon ab. Dies griffen dann auch die Finanzkommission und alle Fraktionen in ihren Würdigungen auf. Sie dankten unisono den Verantwortlichen für die gute Arbeit und die Ausgabendisziplin. Pierre Spielmann durfte ein letztes Mal für Fragen Red und Antwort stehen, was am Abend jedoch nicht beansprucht wurde. Die Rechnung wurde einstimmig gutgeheissen.

Der Geschäftsbericht 2019 der Industriellen Betriebe (IB) Murten wurde den Generalräten bereits im neuen Look präsentiert (unsereRegion berichtete: Die IB Murten präsentieren sich in neuem, mehrfarbigem Look) und erinnerte diese fast schon an ein „börsenkotiertes Unternehmen“, wie mehrere Redner schmunzelnd ausführten. Der Energie- und Wasserversorger erarbeitete sich einen Gewinn von rund 600‘000 CHF, was erfreut zu Kenntnis genommen wurde. Das Geschäft mit der Fernwärme sei noch der einzige Wermutstropfen, da man in diesem Bereich den Break-Even noch nicht erreicht habe, konstatierten die Fraktionen nach ihrem Studium des Ergebnisses.

Negativ schliesst dagegen der Geschäftsbericht des Hallen-, Schwimm- und Strandbades Murten ab. Man nehme den happigen Jahresverlust von 785‘000 Franken jedoch in Kauf, da das Schwimmbad eine wichtige Funktion für die Bevölkerung aber auch für den Tourismus erfülle, äusserten sich die Fraktionen. Die Redewendung vom „Fass ohne Boden“ treffe auf das Bad leider ziemlich genau zu, schrieb Verwaltungsratspräsident und Gemeinderat Alexander Schroeter dazu. Er verwies aber auf die stolze Zahl von 188‘450 Eintritten, die das Bad 2019 verzeichnen konnte.

Stadtammann Christian Brechbühl hielt dann nochmals Rückschau auf die COVID-19-Massnahmen in Murten während der vergangenen Monate und wagte einen Ausblick auf die noch überschaubaren Konsequenzen für die Finanzen im 2020. Für 2021 wäre es zu früh, um bereits Prognosen zu machen, aber es werde sicher schwieriger. Er rechtfertigte dabei auch den Entscheid des Gemeinderates, während des Lockdowns die Seepromenade für Spaziergänger offen gelassen und nicht wie die Pantschauwiese geschlossen zu haben. Sehr positiv aufgenommen worden sei, dass alle Bürger über 65 Jahren in der schwierigen Zeit von der Gemeinde kontaktiert und ihnen Hilfe angeboten worden sei. Er dankte der Bevölkerung für die Mitarbeit und das Verständnis während des Lockdowns und rief dazu auf, die Regeln weiter einzuhalten.

Der Generalrat wählte turnusgemäss seinen neuen Präsidenten für das Geschäftsjahr 2020/2021. Stefan Hurni (FDP) übergibt an Thomas Schick von der SVP. Als Vizepräsidentin wurde Julia Senti von der SP gewählt. Als neue Stimmenzählerin wurde Liliane Kramer (FDP) ins Generalratssekretariat aufgenommen. Die Wahlen fanden wegen COVID-19 ausnahmsweise nicht geheim, sondern offen statt.

Unter dem Traktandum Verschiedenes präsentierte Julia Senti eine kurzfristig verfasste Resolution der SP-Fraktion mit dem Titel «Kein Platz für Rassismus in der Gemeinde Murten». Darin hätte der Gemeinderat aufgefordert werden sollen, die Rassismusprävention in der Gemeinde Murten weiter zu stärken. Thomas Bula (FDP) bezeichnete diese Resolution in seiner Stellungnahme als «Hype» und empfahl die Ablehnung, da die Gemeinde aktuell wesentlichere Themen zu behandeln habe. Mit 28 ablehnenden, 12 zustimmenden und 7 enthaltenen Stimmen wies der Generalrat die Resolution zurück.

Andre Stettler bat schliesslich den Gemeinderat, die Jeusser Bevölkerung im Kampf gegen eine 5G-Antenne der Swisscom zu unterstützen. Der Gemeinderat möge doch den Kanton als Bewilligungsbehörde darauf aufmerksam machen, dass keine 800 Meter daneben, beim Fussballplatz Cressier, bereits ein bewilligtes Baugesuch für eine Antennenanlage vorliege.

Zum Schluss gab es noch Standing Ovations für Pierre Spielmann, der während 27.5 Jahren die Kasse in Murten professionell geführt hatte. Ebenso wurden mit Applaus die Dienste des zurücktretenden Generalrates Alain Grandjean (SP) sowie die Arbeit von Stefan Hurni als Generalratspräsident verdankt. Letzterer durfte sein Amt wegen COVID-19 sogar anderthalb Monate länger ausführen, wie er in einem kurzen Rückblick schmunzelnd anmerkte.