Junisession 2020 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP Seebezirk

Management und Hilfeleistungen infolge Covid-19
Die verantwortlichen Staatsräte informierten über ihre Arbeit im Bereich Gesundheit und Wirtschaft während der ausserordentlichen Lage. Die bereits Ende Februar eingesetzten kantonalen Führungsorgane haben die Direktionen in ihrer schwierigen Arbeit mit ihrem Fachwissen kompetent ergänzt. Nach ersten Lockerungen Ende April und der Wiederaufnahme des Schulbetriebs bleiben ab Juni einzig Versammlungen von über 1000 Personen verboten. Während dieses Lockdowns haben die systemrelevanten Betriebe immer gearbeitet, um unsere Gesundheits- und Lebensmittelversorgung weiterhin zu gewährleisten. Ausser dem eingeschränkten Personenkontakt mangelte es unserer Bevölkerung deshalb an „fast“ Nichts. Grosser Dank und Hochachtung an Personen dieser Branchen und Betriebe, die mit den nötigen Vorsichtsmassnahmen gleichwohl vollen Einsatz geleistet haben. Nicht zu vergessen unsere Kantonsexekutive, die mit ihrer Beschlussfindung und Verordnung von Massnahmen im Umfang von 60 Mio. CHF Soforthilfe an Betroffene gesprochen hat.
 
Pensionskasse des Staatspersonals
Mit dem Wechsel zum Beitragsprimat sollte unser Staatspersonal eine zeitgemässe Vorsorgelösung erhalten. Der Staatsrat hat seinen über Jahre und mit allem Betroffenen ausgearbeiteten Vorschlag präsentiert. Dieser Vorschlag kann sich bezüglich der Leistungen auch im Nationalen Vergleich sehen lassen und was noch viel wichtiger ist, er könnte in der Volksabstimmung vom 29. November 2020 mehrheitsfähig sein. Ein für diese betroffenen Arbeitnehmer grosszügiger ausfallender Vorschlag hätte das grosse Risiko eines Scheiterns vor dem Volk geborgen. Die gesunde Basis der Vorsorgeeinrichtung ist auch im Interesse der Versicherten und ohne Kompromisse sind diese Primatwechsel auch in der Privatwirtschaft nicht von statten gegangen. Dies sollte die Arbeit unserer Staatsangestellten in keiner Weise abwerten. Gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die obligatorische Schule von 2014 tragen die Gemeinden 50% der Kosten, die von der Änderung dieses Gesetzes für Lehrpersonen und das sozialpädagogische Personal verursacht werden. Für Murten ist dies über 1 Mio. CHF.
 
Schutz für Gewaltopfer
Jede Woche hat unsere Kantonspolizei rund 10 Interventionen wegen häuslicher Gewalt. Laut CH-Statistiken sind 73% der Opfer Frauen, die Hälfte in Paarbeziehung lebend und nur 50% Schweizer Bürger. Dies bedeutet leider doppelt dringenden Handlungsbedarf für Frauen in Kulturgruppen mit Migrationshintergrund. Nach der Anpassung des Bundesgesetzes wurde dies nun auch auf kantonaler Ebene getan. Einstimmige Annahme!
 
Ergänzung Gesetz über die Fischerei
Die sesshaft gewordenen Kormorane auf unseren beiden Freiburger Jura-Seen fressen täglich eine Tonne Fisch. Dies ist ein wesentlicher Grund, weshalb die sechs verbleibenden Berufsfischer über die Hälfte ihres Umsatzes verloren haben. Um deren Existenz kurzfristig zu sichern, wurde eine finanzielle Soforthilfe beschlossen. Gutachten über Kormoranschäden und deren Abschuss sind nach einem Grossrats-Beschluss von letztem Dezember in Auftrag.
 
 
Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Gilberte Schär, Käthi Thalmann-Bolz und Ueli Johner-Etter