Maisession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Weiterentwicklung Bellechasse: Zur Behebung des organisatorischen und sicherheitstechnischen Mangels der fehlenden physischen Trennung zwischen der offenen und der geschlossenen Anstalt in Bellechasse hat der Grosse Rat einen Verpflichtungskredit von 27.7 Mio. Franken gesprochen. Damit werden die Gebäude für die geschlossene Anstalt (Verbüssen von Strafen und Untersuchungshaft) erweitert und 66 neue Zellen für den offenen Vollzug gebaut. Das Zellengebäude wird renoviert und die Sapinière (Tannenhof) endgültig abgebrochen. Ein Empfangsgebäude, ein Esssaal, offene Korridore, neue gesicherte Werkstätten mit 50 Arbeitsplätzen und ein medizinisches Zentrum für eine umfassende Betreuung der Gefangenen werden dazukommen. Gestützt auf den früheren Grossratsbeschluss, das Zentralgefängnis von Freiburg ebenfalls nach Bellechasse zu verlegen, sprach der Grosse Rat zusätzlich einen Planungskredit von 1.9 Mio. Franken.

Naturhistorisches Museum: Weitherum bekannt und beliebt ist das Museum – mit Gratiseintritt − durch seine jeweils im Frühling stattfindende Kükenausstellung. Es empfängt jährlich 65'000 Besuchende. Das Gebäude ist heute veraltet und zu klein geworden, um den Ansprüchen eines modernen Museumsbetriebs zu genügen. Der Grosse Rat stimmte einem Studienkredit von 5,58 Mio. Franken zu. Das neue Gebäude soll in der Nähe des jetzigen Standortes, auf dem ehemaligen Zeughausareal im Pérolles, zu stehen kommen. Eine von der SVP angestossene Kürzung des Betrags war chancenlos.

Fischzucht Estavayer-le-Lac: Der Grosse Rat hatte bereits entschieden, mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission Licht in die Vergangenheit der Fischzuchtanlage zu bringen, deren Bau den Kanton 2.4 Mio. Franken kostete, die aber nie funktioniert hat. Elf Grossrätinnen und Grossräte werden sich nun zügig an die Arbeit machen, um die Fragen zu klären, wie es zu diesem Debakel kam und wo die Verantwortlichkeiten liegen.

Keine öffentliche Finanzierung von Privatschulen: Grossrätin Chantal Müller, Präsidentin der Petitionskommission, hat dem Grossen Rat die Petition der Elternlobby (Sektion Freiburg) vorgestellt und gemäss den Diskussionen in der Kommission auch empfohlen, der Petition nicht Folge zu leisten. Die Petitionäre forderten freie Schulwahl sowie staatliche Unterstützung von Privatschulen. Der Grosse Rat unterstrich unter anderem die hohe Qualität des schweizerischen Systems der öffentlichen Schulen und betonte die Planungsschwierigkeiten bei freier Schulwahl, forderte jedoch Gehör und Lösungen für Kinder und Familien, die Mühe mit den aktuellen, eher rigiden Schulstrukturen des Kantons hat. Er lehnte das Anliegen klar ab.

Die Grossrätinnen Chantal Müller, Julia Senti und Bernadette Hänni