Februarsession 2020 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP Seebezirk

Mitwirken der Seniorinnen und Senioren in der Regelschule
Die gesetzliche Basis zur Unterstützungsarbeit von Drittpersonen im Schulunterricht soll nun geschaffen werden. Der unverständliche Entscheid der Erziehungsdirektion im letzten Jahr hat grosse Wellen geworfen und war von juristischer Natur. Seit Jahren schon hat sich das Mitwirken von Senioren bestens bewährt. Nach der Schliessung dieser Gesetzeslücke könnte sich diese Art der Generationendurchmischung weiter etablieren.
 
Zusätzlicher Finanzbeitrag für Grossfreiburg
Zur Stärkung des Kantonszentrums sollen nun Zwecks Fusion der Stadt Freiburg mit umliegenden Gemeinden noch zusätzliche Gelder fliessen. Warum sollen hier nebst der ordentlichen Fusionshilfe von 21 Mio. CHF noch weitere Steuergelder zugeschoben werden und was ist mit der Gleichbehandlung anderer Gemeinden, das hat sich unsere SVP-Fraktion gefragt. Obwohl für ein starkes Kantonszentrum positiv eingestellt, wird unsere Fraktion grosszügige Pauschalbeiträge ohne Projektbezug in Frage stellen und bekämpfen.
 
Gesetz über öffentliche Gaststätten
Die Gewohnheiten und Bedürfnisse der Gesellschaft betreffend Nachtaktivität haben sich in den letzten 30 Jahren geändert. Eine Anpassung der Öffnungszeiten von Restaurants und Nachtlokalen haben 15 Gesetzesänderungen zur Folge. Ab diesem Sommer können Restaurants mit Patent B+ ab Donnerstag eine Bewilligung bis 3:00 Uhr morgens beantragen. Discos und Night-Clubs werden erst um 6:00 Uhr schliessen müssen. Deren Betreiber werden gefordert sein, das Wohlbefinden von Nachbarn sowie die kontrollierenden Behörden betreffend Sicherheit und Lärm zufriedenstellen zu können.
 
ARA-Wasserqualität ein zentrales Thema
Die Mehrheit des Grossen Rates war der Meinung, dass unsere Abwasserreinigungsanlagen nach dem Verursacherprinzip und nicht noch zusätzlich durch einen kantonalen Fonds finanziert werden sollen. Obwohl in Reinigungsanlagen investierende Gemeinden von Nachbarkantonen heute schon von solchen Geldern profitieren, würden mustergültig geführte Anlagen, die bereits in neuste Technik investiert haben, wieder einmal benachteiligt. Die durch Gebühren bereitgestellten Wiederbeschaffungswerte würden hier doppelt belangt.
 
PUK Fischzuchtanlage
Für die kürzlich geschlossene Fischzucht in Estavayer-le-Lac wird nun eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Die Anlage wurde erst im Jahre 2016 eröffnet und kostete 2.4 Mio. Franken. Wer ist für die unzähligen Planungs- und Konstruktionsfehler verantwortlich? Warum floss bestehendes Wissen von Experten nicht ein? Um solche Fiaskos in laufenden und zukünftigen Bauprojekten des Kantons zu vermeiden, findet der Grosse Rat die Einsetzung einer PUK als angemessen und sinnvoll.
 
Verdoppelung unserer Frauenquote
Mit der Vereidigung von Gilberte Schär hat die SVP-Fraktion nun eine zweite Frau in ihren Reihen. Wir wünschen ihr einen guten Start und viel Freude bei der Arbeit im Kantonsparlament.
 
 
Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Gilberte Schär, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz