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Politik /Kommentar
SP See

Februarsession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Grossfreiburg: Von einem starken Zentrum im Kanton Freiburg wird die ganze Bevölkerung profitieren! Der Staatsrat will die nur langsam vorankommende Fusion der Gemeinden rund um Freiburg finanziell unterstützen. Finanziert werden sollen ausschliesslich Massnahmen, welche die Zentrumsbildung zwar beschleunigen, jedoch im Interesse des ganzen Kantons liegen. Als Beispiel nennt er Mobilitätsmassnahmen, die Pendlern aus dem ganzen Kanton dienten. Der Staatsrat wird dazu Projekte vorschlagen müssen, die den Grossen Rat überzeugen. Der Grossraum Freiburg soll ein Zentrum der Wirtschaft, der Bildung, der Gesundheit und des Tourismus werden und soll auf den ganzen Kanton ausstrahlen. Die Einwohnerinnen und Einwohner in der Peripherie, die sich heute stark nach Bern oder Lausanne ausrichten, sollen sich mit ihrer Hauptstadt vermehrt identifizieren können.

Senioren und Seniorinnen in der Schulklasse: Der Grosse Rat hat den Irrtum der Erziehungsdirektion postwendend korrigiert, der die im deutschen Teil des Kantons verbreitete Gepflogenheit, dass Drittpersonen in den Schulen mitwirken dürfen, plötzlich verbieten wollte. Dabei ist diese Form des Unterrichts für Kinder, Lehrpersonen und auch die aktiven älteren Leute äusserst wertvoll. Was nun gesetzlich verankert wird, soll auch für französischsprachige Klassen gelten.

ARA: Der Grosse Rat sprach sich dafür aus, dass Abwasserreinigungsanlagen (ARA) weiterhin aufgrund des Verursacherprinzips finanziert werden. Eine Motion für eine Unterstützung des Kantons zur Entlastung der Gemeinden hatte keine grosse Chance, weil dabei jene Gemeinden bevorzugt würden, die ihre Arbeit bisher nicht getan haben. In Gemeinden, in denen die ARA erneuert worden sind, werden heute höhere Gebühren verlangt. Die Bevölkerung darf nicht doppelt zur Kasse gebeten werden.

PUK für Fischzucht: Die im Jahr 2016 eingeweihte Fischzucht in Estavayer-le-Lac hat bis heute nicht funktioniert, was den Staatsrat dazu veranlasste, den Betrieb kurzerhand einzustellen. Es wurden bereits 2.4 Mio. Franken ausgegeben, ohne auch nur einen Bruchteil des erwarteten Resultats zu erzielen. Mit Vehemenz verlangten daher die Grossräte des Broyebezirks eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Der Staatsrat seinerseits erklärte, dass auf verschiedenen Ebenen Fehler passiert seien; man wisse nicht, welche davon das Scheitern der Anlage verursacht hätten. Es sei nicht möglich, einzelne Personen dafür verantwortlich zu machen, diese seien ohnehin nicht mehr im Amt. Das sind definitiv keine Gründe, um auf eine Untersuchung zu verzichten. Der Kanton ist der Bevölkerung Transparenz geschuldet. Der Grosse Rat hat der Bildung einer PUK daher mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Wahlen vom 10. November 2019: Der Staatsrat stellt gestützt auf einen Auftrag des Grossen Rates einen externen Bericht zur Panne bei der Übertragung der Resultate beim zweiten Wahlgang des Ständerats in Aussicht. Die Panne warf schweizweit ein schlechtes Licht auf unseren Kanton. Insbesondere gab auch die Kommunikation innerhalb des Kantons Anlass zu Kritik, weil die Personen in den Gemeinden lange im Ungewissen gelassen wurden.

Die Grossrätinnen Chantal Müller, Julia Senti und Bernadette Hänni