Ein dreifaches Ja bei der SP See
Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 hat die SP See ihre Parolen gefasst. Sie empfiehlt bei den zwei eidgenössischen Vorlagen JA zu stimmen und ebenfalls ein JA zur kantonalen Vorlage.
Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 hat die SP See ihre Parolen gefasst. Sie empfiehlt bei den zwei eidgenössischen Vorlagen JA zu stimmen und ebenfalls ein JA zur kantonalen Vorlage.
Bei der Volksinitiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen» handelt es sich um ein Kernanliegen der Sozialdemokratie mit genau definierten regulatorischen Massnahmen für ein besseres Gleichgewicht im Wohnungsangebot, um dieses nicht – in einer Zeit der finanziellen Unsicherheit - allein dem Spiel des Marktes zu überlassen. Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Grundbedürfnis für Familien und Alleinstehende, deshalb wollen die Initianten, dass dem gemeinnützigen Wohnungsbau ein Platz geschaffen wird.
Die Erweiterung der Strafnorm für Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung sieht die Einführung der gleichen strafrechtlichen Praxis in Bezug auf die Homosexuellen wie sie heute für eine auf Rasse und Religion eines Menschen gründende Diskriminierung oder entsprechende Hass-Tatbestände vorhanden ist. Diese Praxis wird im schweizerischen Rechtssystem auch mit Zurückhaltung angewendet.
Bei der in den Kantonen Freiburg und Bern gleichzeitig durchgeführten Doppel-Abstimmung zum Kantonsübertritt der Gemeinde Clavaleyres (50 Einwohner) geht es um einen in diesem Spezialfall erforderlichen staatsrechtlichen Akt im Zusammenhang mit der vorgesehenen Fusion mit Murten. Die SP See hat sich in den letzten Jahren immer offen gezeigt für sinnvolle Fusionen als Mittel für eine Verbesserung oder bessere Nutzung der regionalen Infrastrukturen zum Vorteil der betreffenden Dörfer, die dies wünschen und sie vertritt diese Haltung jetzt - trotz komplizierterer Materie - auch gegenüber der bisherigen bernischen Gemeinde Clavaleyres.