Nein, Nein, Ja – So stimmt die SVP See ab

Die Initiative ist unnötig und kostet den Steuerzahler unverhältnismässig viel. Es gibt ausreichend Mietwohnungen zu tragbaren Preisen. Wohnungsknappheit besteht vor allem in den Städten. Staatlich geförderter, genossenschaftlicher Wohnungsbau ist nur dort sinnvoll, wo er auch tatsächlich jene Bedürftigen erreicht, welche auf dem Markt keine passende Wohnung finden. Die Bundesverfassung garantiert die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereits heute. Zudem hat das Parlament beschlossen, bei Ablehnung der Volksinitiative, den Fonds de Roulement für 10 Jahre um CHF 250 Mio. aufzustocken.

Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verbal oder tätlich anzugreifen ist absolut verwerflich. Es gehört zur guten Erziehung, andersdenkende, andersfühlende oder andersaussehende Menschen mit Anstand und Respekt zu begegnen. Deshalb ist es nicht nötig, die sexuelle Orientierung zusätzlich im Strafgesetzbuch und Militärgesetz explizit zu erwähnen. Was ist mit allen anderen Minderheiten, welche im Gesetzt nicht speziell erwähnt werden? Diese Gesetzesänderung löst keine Probleme und schränkt die Meinungsfreiheit unserer Bevölkerung weiter ein. Zudem bestehen im Schweizerischen Strafgesetzbuch Art. 173 ff. bereits seit 1995 rechtliche Grundlagen um sich gegen Ehrverletzung, Beschimpfung, Drohung, üble Nachrede oder Verleumdung zu wehren. Wer dagegen verstösst, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe.

Seit mehreren Jahren möchte sich Clavaleyres mit einer anderen Gemeinde zusammenschliessen. Die Bemühungen mit einer Berner Gemeinde zu fusionieren, sind jedoch bisher gescheitert. Da die Gemeinde bereits in vielen Bereichen, wie z.B. der Feuerwehr oder Sekundarstufe, mit der Gemeinde Murten zusammenarbeitet, macht ein Zusammenschluss der beiden Gemeinden sehr wohl Sinn.

Grossrat Paul Herren aus Kerzers ist per 31. Dezember 2019 von seinem Amt im Freiburger Grossen Rat zurückgetreten. Während seines Mandates war er Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie Mitglied von über zehn ordentlichen Kommissionen. Die SVP See bedankt sich bei ihm ganz herzlich für seinen langjährigen Einsatz als Vertreter der SVP See. Seine Nachfolge tritt die ehemalige Grossrätin und SVP Kantonalpräsidentin Gilberte Schär aus Murten an. Wir wünschen ihr einen guten Start sowie viel Erfolg und freuen uns, dass die SVP mit einer weiteren Frau im Freiburger Grossen Rat vertreten ist.