Novembersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Budget 2020: Der Grosse Rat genehmigte das Staatsbudget 2020. Es geht dabei um Einnahmen und Ausgaben von rund 3.75 Milliarden Franken mit einem Einnahmeüberschuss von 400'000 Franken. Ab 2021 sollen zudem die Steuern gesenkt werden, was der ganzen Bevölkerung zugutekommen, sich aber auch auf die Steuereinnahmen der Gemeinden auswirken soll. Die Ankündigung der Steuersenkung kam sinnigerweise in einem Moment, in dem vor der Türe des Rathauses eine Vielzahl der Angestellten des Jugendamtes Spalier standen, um die Grossräte daran zu erinnern, dass es ihnen dringend an Personal fehlt. Diese missliche Lage besteht seit Jahren und war dem Staatsrat bekannt.

Stellen für das Jugendamt: Als die Budgetdiskussion bei der Direktion für Gesundheit und Soziales angelangt war, haben sich linke und rechte Politiker klar gegen die Strategie des Staatsrats ausgesprochen, dem Jugendamt lediglich mündliche Zusage für neue Stellen zu machen. Aus dem rechten Lager haben sich insbesondere Anwälte für ein schnelles Handeln ausgesprochen, da sie in ihrer täglichen Arbeit oft mit Situationen konfrontiert sind, in denen das Jugendamt Kindern in schlimmen Verhältnissen nicht die nötige Unterstützung leisten kann. Im Kanton Freiburg muss sich heute eine Fachperson um 122 Kinder kümmern, während es in den Nachbarkantonen zwischen 55 und 95 Kinder sind. Wegen dieser dauerhaft zu hohen Überlastung, hat der Grosse Rat den Antrag einer SP-Grossrätin gutgeheissen, wonach sofort fünf neue Stellen geschaffen werden müssen. Für die dazu benötigten Mittel wurden im Budget die Kosten für externe Informatikaufträge gekürzt.

Informatikpanne am Wahlsonntag: Sämtliche Grossratsfraktionen haben ein Mandat des SP-Fraktionschefs mitunterzeichnet, das verlangt, verschiedene Probleme bei der Wahlauswertung zu untersuchen und danach Vorschläge zur Verbesserung vorzulegen. Zudem gab die Tatsache, dass sehr viele ungültige Wahlzettel vernichtet werden mussten, Anlass zu einer Motion. In den Urnen lagen unzählige Couverts, die zwei Wahlzettel mit je einem Namen der zu wählenden Kandidierenden enthielten - der Wille der Wählenden kam dabei klar zum Ausdruck -, während nur eine einzige Liste mit den Namen beider Kandidierenden korrekt gewesen wäre. Eine Gesetzesänderung soll etwas Flexibilität bringen.

Steuerabzüge für Lernende und Studierende: Neu sollen Lernende und Studierende während ihrer Ausbildung 3600 statt wie bisher 2000 Franken von ihrem Einkommen abziehen dürfen. Der Staatsrat sah lediglich 2700 Franken vor.

Wahl der Grossratspräsidentin und der Präsidentin des Staatsrat: Kirthana Wickramasingam, eine 36-jährige SP-Grossrätin aus dem Greyerzbezirk, wurde zur Präsidentin des Grossen Rates gewählt. Der scheidende SVP-Grossratspräsident fand viele gute Worte für sie. Er betonte auch, dass sie die jüngste Person sei, die das Amt je ausgeübt habe, das Durchschnittsalter habe bisher bei 50 gelegen. Kirthana Wickramasingam, die von sich sagte, ihre Identität befinde sich zwischen dem Indischen Ozean und dem Gebiet des Moleson, hielt eine äusserst feinfühlige und tiefsinnige Rede einer reifen Frau – notabene Mutter von zwei kleinen Kindern. Zur Staatsratspräsidentin wurde zum zweiten Mal Anne-Claude Demierre gewählt.

Die Grossrätinnen Chantal Müller, Julia Senti und Bernadette Hänni

(eingesandt)