Mitteilung der glp Seebezirk zur Rückweisung des Hafenreglements
Die Grünliberale Partei Seebezirk ist bestürzt über die Rückweisung des Hafenreglements in Murten durch den Generalrat in seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019. 28 Generalrätinnen und Generalräte haben einem Rückweisungsantrag der FDP zugestimmt. Das Reglement wurde zurückgewiesen, weil das bestehende System mit PS-abhängigen Mietzinsen weitergeführt werden sollte.
Die Grünliberale Partei Seebezirk ist bestürzt über die Rückweisung des Hafenreglements in Murten durch den Generalrat in seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019. 28 Generalrätinnen und Generalräte haben einem Rückweisungsantrag der FDP zugestimmt. Das Reglement wurde zurückgewiesen, weil das bestehende System mit PS-abhängigen Mietzinsen weitergeführt werden sollte.
Wenn die Gesamteinnahmen aus den Vermietungen zur Deckung der Kosten des Hafens gleichbleiben sollen, müssen gemäss dem Vorschlag der FDP- und auch der SVP-Generalräte einige wenige Besitzer von stark motorisierten Motorbooten entlastet und im Gegenzug die Abgaben für Segelboote und solche mit schwächeren Motoren erhöht werden.
Dem Gemeinderat ist zu empfehlen, somit weiterhin das aktuelle Hafenreglement mit dem PS-Zuschlag anzuwenden. Die vorgesehenen Verbesserungen bei der Führung der Warteliste und weiterer effizienzsteigernder Massnahmen können jetzt aufgrund dieser Rückweisung leider nicht in Kraft treten.
Sollte der Generalrat in Zukunft das Reglement dahingehend abändern, dass der PS-Zuschlag ohne Ersatz im Sinne einer Lenkungsabgabe gestrichen wird, ist die glp bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Frage der Bevölkerung zu unterbreiten.
(eingesandt)