Septembersession 2019 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP Seebezirk
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.
Gesetz über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt: Mit dem geänderten Gesetz über den Arbeitsmarkt soll in Zukunft die Schwarzarbeit effizienter bekämpft werden können. Die zuständigen Inspektoren erhalten mehr Kompetenzen und deren Feststellungen können dann auch vor Gericht verwendet werden. Der enorme wirtschaftliche Schaden durch Schwarzarbeit trifft die Arbeitnehmer, aber auch ehrliche Unternehmer sind gegen unlautere Mitbewerber nicht mehr konkurrenzfähig. Die Bussen werden schmerzen, denn neu sollen diese bis 20% des Auftragsvolumens betragen.
Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser: Der Grosse Rat hat den Staatsrat verpflichtet, das Gesetz über die Finanzierung der Spitäler anzupassen. Für zukünftige Neubauten oder Renovationen soll der Kanton Darlehen oder Bürgschaften eingehen können. Nach bisherigem Gesetz mussten die öffentlichen Spitäler einen Zehntel der Fallpauschalen für Investitionen vorsehen, was zu Finanzierungsengpässen führte oder geführt hätte.
Jugendbeauftragte: Mit einer Änderung des Jugendgesetzes kann nun für die schulische und ausserschulische Betreuung von bedürftigen Jugendlichen eine einzige Person für deutschsprachige und französischsprachige Jugendliche zuständig sein. Bisher musste je eine Person von beiden Sprachregionen angestellt werden. Auch in diesem Gesetz wurde die Grundlage zum Abschluss von Leistungsaufträgen für Beistände von Jugendlichen geschaffen. Dies ist nötig, wenn für Kinder oder Jugendliche eine vorübergehende oder dauerhafte Gefahr beim persönlichen Verkehr mit seiner Mutter oder dem Vater besteht.
Vorbereitungsjahr „Passerelle“: Trotz der hohen Misserfolgsquote während der „Passerelle“ hat der Grosse Rat eine erst kürzlich eingeführte Aufnahmeprüfung wieder abgeschafft. Gut die Hälfte der Räte will durch diesen Entscheid unser duales Bildungssystem stärken und den Schülern mit einem bestimmten Notendurchschnitt aus Fach- oder Berufsmaturität den Zugang zum Vorbereitungsjahr für universitäre Hochschulen ermöglichen.
Konzept Senior+: Die Massnahmen, welche älteren Menschen die Integration im Arbeitsmarkt erleichtern sollen, werden nun durch eine Studie geprüft und bis in zwei Jahren bekannt gegeben. Über 50-Jährige haben es in der Regel schwer, auf dem heutigen Arbeitsmarkt einen neuen Job zu finden.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz.
(eingesandt)